Neuer EU-Deal würde die Schweiz bedeutend mehr Geld kosten

Die Schweiz will sich zu regelmässigen Kohäsionszahlungen an die EU verpflichten. Wie viel Geld der Bund in Zukunft an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten überweisen würde, ist noch unklar. Schon jetzt steht aber fest: Es dürfte signifikant mehr werden.

Viel wurde in den fast zwei Jahre dauernden Sondierungsgesprächen zwischen Bern und Brüssel schon vorgespurt. Einer der verbliebenen Punkte, den es in den Verhandlungen – voraussichtlich ab März – noch zu klären gilt, sind die künftigen Kohäsionszahlungen.

Die EU beharrt auf einem solchen «Eintrittsgeld» für ihren Binnenmarkt. Es dient dem Zweck, wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der Union zu verringern. Zur Erinnerung: Die Schweiz hat in den vergangenen zwanzig Jahren bereits zwei Beiträge von insgesamt 2,6 Milliarden Franken gesprochen, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet wäre. Verschiedentlich kam es zu Kontroversen, gar zu Streit um die sogenannte «Kohäsionsmilliarde».

Jetzt sollen die Beiträge ein für alle Mal vertraglich geregelt werden. Die Schweiz hat in den Sondierungen zugestimmt, einen «regelmässigen» und «fairen» Beitrag leisten zu wollen, wie es im gemeinsamen Schlussdokument heisst.

Was «fair» genau bedeutet, wird noch zu diskutieren sein. Fest steht aber: Die Rechnung dürfte markant höher ausfallen. Für die EU ist nämlich Norwegen der erste Bezugspunkt, wenn es um die Berechnung der künftigen Schweizer Kohäsionsbeiträge geht, wie verschiedene Quellen bestätigen. Die Schweizer Seite scheint sich gegen diese Annahme nicht grundsätzlich zu sperren.

Nimmt man Norwegen als Berechnungsgrundlage, wird es teuer

Wie viel wird es also sein? Berechnungen von CH Media zeigen: Das EWR-Land Norwegen bezahlte für seinen Binnenmarktzugang in der letzten Finanzierungsperiode von 2014 bis 2021 drei Mal mehr als die Schweiz. Nämlich 2,7 Milliarden Euro oder rund 390 Millionen Euro pro Jahr. Im aktuellen Finanzrahmen steigt der Beitrag der EWR-Länder nochmals an, auf insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro, wovon knapp n3,17 Milliarden auf Norwegen entfallen dürften, oder rund rund 450 Millionen pro Jahr. Der Schweizer Jahresbeitrag hingegen liegt derzeit bei n130 Millionen Franken.

Dabei sind die beiden Länder recht gut vergleichbar: Zwar erwirtschaftet die Schweiz mit 800 Milliarden US-Dollar ein um knapp ein Drittel höheres Bruttoinlandprodukt (BIP). Das BIP pro Kopf ist aber fast gleich hoch: In der Schweiz liegt es bei 92’000 Dollar und in Norwegen bei 90’000 Dollar (Stand 2021). Auch unter Berücksichtigung der Kaufkraft fallen die Unterschiede nicht entscheidend ins Gewicht.

Nimmt man also Norwegen als Massstab, könnte die Rechnung statt den momentan 1,3 Milliarden Franken auf etwa 4 Milliarden steigen (Wechselkursannahme Euro-Franken 1:1). Aufs Jahr gerechnet wären das gegen 400 Millionen Franken.

Die Schweiz darf zwar mit einem «Rabatt» rechnen, weil sie im Gegensatz zum EWR-Mitglied Norwegen nicht über die vollen vier Binnenmarktfreiheiten samt Kapital- und Dienstleistungsfreiheit verfügt. Diesen Abschlag werden die Schweizer Diplomaten zu maximieren versuchen. Teurer werden wird es aber allemal.

Ab 2024 soll einmaliger «Extrabeitrag» fällig werden

Und damit nicht genug: Die Schweiz hat in den Sondierungen auch akzeptiert, ab 2024 einen einmaligen «Extrabeitrag» entrichten zu wollen. Der Hintergrund: In Brüssel ist man der Meinung, die Schweiz sei bald wieder in Zahlungsverzug.

Nachdem der erste Kohäsionsbeitrag 2004 vom Bundesrat parallel zur EU-Osterweiterung für zehn Jahre gesprochen wurde, hätte der zweite in den Augen der EU ab 2014 angestanden. Wegen der Verwerfungen um die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war eine Neuauflage aber politisch blockiert. Erst 2017 hatte die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern grundsätzlich versprochen, einen zweiten, freiwilligen Beitrag zahlen zu wollen.

Mit dem Streit um das Rahmenabkommen und den darauffolgenden EU-Nadelstichen wurde die zweite Kohäsionsmilliarde in der Schweiz aber wieder aufgeschoben. Erst nach viel Hin und Her hat das Schweizer Parlament die Zahlung im September 2021 nach dem Aus des Rahmenabkommens als Zeichen des guten Willens freigegeben. Die EU findet, dass nun bereits ab 2024 ein dritter Beitrag angebracht wäre. Die Schweiz ist offen, diesen abhängig vom «Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen Ende 2024 und dem Inkrafttreten des dauerhaften Mechanismus» zu diskutieren, wie es im Verhandlungsmandat heisst.

Kocht der Streit um die Kohäsionszahlungen wieder hoch?

Wie immer, wenn es ums Geld geht, ist für Sprengkraft gesorgt. In der Vergangenheit lehnte die SVP weitere Kohäsionszahlungen an die EU prinzipiell ab. In den bilateralen Verträgen sei davon nirgends die Rede. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) forderte unter Verweis auf das Schweizer Handelsdefizit mit der EU sogar, dass es wenn schon die EU-Staaten seien, die für den Marktzugang zur Schweiz bezahlen müssten.

In Bern ist man dementsprechend nervös, dass die Kohäsionsmilliarde oder besser gesagt: die Kohäsionsmilliarden wieder zum Gegenstand aufgeheizter Debatten werden. Dies, zumal der Bundesrat so schon Mühe bekundet, die Vorzüge eines neuen EU-Deals der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Im Faktenblatt zum im Dezember veröffentlichten Entwurf des Verhandlungsmandats wird betont, dass noch nichts fix sei und sowohl die Ausgestaltung des neuen Mechanismus wie auch die Höhe künftiger Zahlungen erst verhandelt werden müssen. Als Argumente zugunsten der Schweiz hört man neben dem bloss abgespeckten Marktzugang auch, dass der Franken kontinuierlich an Wert zugelegt hat und die Kohäsionszahlungen somit mit jedem Jahr höher werden.

Gleichwohl anerkennt der Bundesrat, dass die «Stabilität und der Zusammenhalt wichtige Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes» und «im Interesse der Schweiz» seien. Die Schweizer Beteiligung an der Kohäsion sei «eine Investition in Sicherheit und den Wohlstand in Europa», heisst es in den Erläuterungen zum Verhandlungsmandat.