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Neuer Finanzausgleich, alte Probleme

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Autor: Nicole Jegerlehner

214,545 Millionen Franken wird die Stadt Freiburg laut Budget 2011 nächstes Jahr einnehmen, 216,822 Millionen Franken wird sie ausgeben – unter dem Strich sind dies 2,278 Millionen Franken zu viel. «Bis am 8. November war unser Budget ausgeglichen», sagte die städtische Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern vor den Medien. «Dann jedoch hat sich der Grosse Rat für Steuersenkungen ausgesprochen – so dass Freiburg nun einen Aufwandüberschuss ausweist.»

Der Finanzausgleich

Positive Kunde ergibt sich jedoch aus dem neuen interkommunalen Finanzausgleich: Hier gehört die Stadt Freiburg zu den Gewinnerinnen. «Unsere Zentrumslasten werden besser abgegolten», sagte Genoud-Page. Freiburg muss 3,1 Millionen Franken weniger an den Finanzausgleich beitragen. Weil aber gleichzeitig die gebundenen Ausgaben, welche vom Kanton vorgegeben sind, um 2,5 Millionen Franken steigen, spricht Genoud-Page nur von einem «Netto-Effekt des neuen Finanzausgleichs von 0,6 Millionen Franken». Stolz zeigte sich die Gemeinderätin über erneuerte Kreditverträge: Im Gesamten konnte der Gemeinderat Verträge über 50 Millionen Franken zu günstigeren Bedingungen abschliessen, was die Zinslast senkt.

Geld für das grosse Fest

Neu im Budget der Stadt Freiburg ist der Beitrag an das Gastspielhaus Equilibre, das Ende 2011 eröffnet wird. Für das grosse Eröffnungsfest sieht die Stadt – gemäss den Statuten von Coriolis Infrastruktur – zehn Franken pro Einwohnerin und Einwohner vor; das ergibt einen Budgetposten von 350 000 Franken.

Bei den Investitionen gibt die Stadt das Geld in verschiedensten Bereichen aus. So will der Gemeinderat in eine neue öffentliche Beleuchtung investieren (siehe auch Kasten). Für die Renovation verschiedener Schulhäuser und für neues Schulmobiliar will der Gemeinderat insgesamt 860 000 Franken ausgeben. Auch setzt die Stadtregierung weiterhin auf verkehrsberuhigende Massnahmen, was sich zusammen mit einer Studie der Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Poyabrücke auf 800 000 Franken beläuft. Für 2,8 Millionen Franken soll zudem die Deponie Châtillon ausgebaut werden.

Fiko gegen weitere Analyse

Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat eine Untersuchung der Stadtverwaltung durch externe Berater angeordnet. Vor einem Jahr hat der Generalrat die Verlängerung des Mandates genehmigt. Nun jedoch spricht sich die Finanzkommission (Fiko) dagegen aus. Entgegen den Versprechungen bringe die Analyse keine Einsparungen, auch nicht im neuen Jahr, sagt Michel Ducrest (CVP), Präsident der Finanzkommission. Darum verlange die Kommission, das Mandat zu beenden, was im Budget eine Einsparung über 100 000 Franken bringen würde. Die CVP wird diesen Vorschlag unterstützen, wie Fraktionspräsident Claude Schenker sagt. Die SP hingegen wird laut Fraktionspräsident Laurent Moschini den Posten für die externe Analyse unterstützen: «Da ist ein Prozess im Gang, der zu Ende geführt werden sollte.» Die Abstimmung darüber wird im Generalrat vom kommenden Montag und Dienstag deshalb wohl sehr knapp ausfallen.

Die CVP «betrachtet den Voranschlag kritisch», sagt Schenker: Da flössen durch den neuen Finanzausgleich 3,1 Millionen Franken in die Stadtkasse – und der Gemeinderat präsentiere trotzdem kein ausgeglichenes Budget. Dazu meint Moschini: «Das Budget ist zwar immer noch defizitär, aber akzeptierbar.»

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