FreiburgDie Finanzkommission (Fiko) des Generalrats ist wieder komplett, und nun ist auch klar, wer die Kommission präsidiert: Der bisherige Vize-Präsident Michel Ducrest von der CVP wurde gestern von den Kommissionsmitgliedern ins Amt gewählt, wie Ducrest den FN sagte. Nötig geworden war die Wahl während der laufenden Legislatur, weil der bisherige Präsident John Clerc (SP) sein Amt Anfang Januar niedergelegt hatte. Zu Beginn der Legislatur hatten die Parteien angesichts der sehr ausgeglichenen Machtverhältnisse im Rat beschlossen, dass in der Baukommission ein Mitglied der bürgerlichen Parteien das Präsidium übernehme, die Kommission selber aber aus einer linken Mehrheit bestehe – und dass in der Finanzkommission ein linker Präsident einer bürgerlichen Mehrheit vorstehe. Da nun aber die Linke selber auf das Präsidium in der Finanzkommission verzichtet hat (die FN berichteten), werden beide Kommissionen von bürgerlichen Präsidenten geführt. Die SP hatte argumentiert, dass sich mit dem Anschluss des unabhängigen, aber von der Linken gewählten André Reponds an die CVP-Fraktion die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert hätten, und dass sie unter diesen Umständen die Fiko nicht mehr präsidieren wolle. In der Tat unterliegt die Linke in den Abstimmungen seit diesem Winter regelmässig. njb
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- 06.05.2024
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- 06.05.2024
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