Neuer Schub für Föderalismus-Institut

Über Jahre hatte das der Universität Freiburg angegliederte Institut für Föderalismus im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Dienstleistungen erbracht. Dies nahm ein jähes Ende, als das Deza 2016 das Mandat nicht mehr verlängerte, sondern es der University of Sussex erteilte. Grund: Das Institut hatte nicht mehr drei Jahre hintereinander einen Umsatz von je einer Million Franken generiert.

Nun wird das Institut die Mittel wieder erhalten, um Dienstleistungen wie bis 2016 anzubieten. Der Ständerat hat am Dienstag mit 24 gegen 15  Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat bestätigt, gemäss welcher der Bundesrat dem Institut für Föderalismus eine jährliche Grundfinanzierung gewähren muss. Wie die Zeitung «La Liberté» berichtet, hatte die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany in der kleinen Kammer von einer Unterstützung von rund einer Million Franken gesprochen, damit das Institut seinen Grundauftrag erfüllen könne.

Anfragen versiegten nie

«Der Bundesrat wurde beauftragt, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit sich der Bund mit einer Grundfinanzierung an den Dienstleistungen unseres Instituts beteiligen kann», präzisierte Bernhard Waldmann, Co-Direktor des Instituts für Föderalismus, gegenüber den FN. Laut Waldmann gehören Lehre und Forschung nicht dazu, wohl aber Weiterbildungsangebote sowie der Empfang und die Betreuung internationaler Delegationen und Forschender, denen man die eidgenössischen Institutionen näherbringe. «Die Finanzierung vom Bund wird nicht nur Stellenprozente umfassen, sondern auch Sachkosten beim Empfang von Delegationen.»

Als das Deza das Mandat nicht mehr weiter erteilte, waren rund fünf Stellen davon betroffen. «Nun hoffen wir, an das anknüpfen zu können, was wir einmal hatten», so Waldmann. Wie der Co-Direktor des Instituts sagt, seien auch nach dem Verlust des Mandats weiterhin Anfragen aus dem Ausland eingetroffen. Dem habe man so weit wie möglich gerecht zu werden versucht. Als eine Art Permanence habe das Institut solche Anfragen behandelt, sich mit dem Bund abgesprochen und zum Teil auf Mandatsbasis auch gewisse Mittel erhalten. Weiter habe das Institut dafür gewisse Gelder zurückgestellt und aus dem einen oder anderen Auftrag für ein Gutachten zum Teil quersubventioniert. Erst die Grund­finanzierung durch den Bund erlaube nun aber wieder eine echte Finanzplanung.

Als der Auftrag des Deza verloren gegangen sei, habe man versucht, bei der Bundesverwaltung eine Lösung zu finden, blickt Waldmann zurück. Der Erfolg sei aber ausgeblieben. Dann habe das Institut politische Kanäle aktiviert. Eine erste Motion des ehemaligen CVP-Ständerats Beat Vonlanthen, die eine gesetzliche Basis des Instituts forderte, war im Nationalrat noch gescheitert. Mit einer Änderung betreffend die Grundfinanzierung war der Nationalrat dann aber einverstanden.

Ein Projekt der Kantone

Mit seinem jetzigen Entscheid widersetzte sich der Ständerat dem Bundesrat; Karin Keller-Sutter (FDP) hatte sich vor dem Rat dagegen ausgesprochen, einzelne Uni-In­stitute über eine Rechtsbasis zu finanzieren. Bernhard Waldmann will aber nicht von einer «Lex Institut für Föderalismus» sprechen. Es gehe hier vielmehr um die Unterstützung eines nationalen Kompetenzzentrums der Kantone. Das Ins­titut gehe auf eine Initiative aller Kantone zurück und sei der Uni Freiburg wegen der Lage an der Sprachgrenze angegliedert worden.

Waldmann rechnet damit, dass es noch eine Weile dauern wird, bis der Bund auf einer rechtlichen Basis wieder Geld an das Institut bezahlt. Es brauche erst ein Konzept, um die Gelder zum Beispiel als Anspruchsubvention oder über eine Leistungsvereinbarung auszahlen zu können.