Autor: walter buchs
freiburg Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 13 Millionen Franken, um das ehemalige Augustinerkloster in Freiburg umzubauen. Hier war bis 1992 das Kantonsarchiv untergebracht. Ab 2012 sollte dann dort das vereinigte Kantonsgericht seinen neuen Sitz beziehen. Seit dieser Vorschlag auf dem Tisch liegt, hat das Kantonsgericht immer die Meinung vertreten, dass dieser Standort in mehrfacher Hinsicht den Bedürfnissen nicht entspricht (FN vom 10. Oktober 2009).
Knapper Kommissionsentscheid
Der Dekretsentwurf steht am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung des Grossen Rates. Die parlamentarische Kommission unter dem Präsidium von SVP-Grossrat Michel Zadory aus Estavayer-le-Lac hat kürzlich mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen, auf den Vorschlag nicht einzutreten.
Wie Präsident Zadory den FN gegenüber sagte, waren drei Hauptgründe für diesen Entscheid ausschlaggebend: Die Räumlichkeiten seien sehr knapp bemessen. Der etwas entlegene Standort in der Altstadt sei ungünstig. Für viele seien zudem die Nähe zur Kirche und der religiöse Charakter gewisser Räume an diesem Standort unvereinbar mit der Funktion des Gerichts.
Die starke Minderheit der Kommission, vertreten durch CVP-Grossrat Jacques Vial aus Le Mouret, wird Antrag auf Eintreten stellen. Wie er den FN gegenüber sagte, sind die Argumente des Staatsrates für die vorgeschlagene Lösung stichhaltig. Bei einem bestehenden Gebäude gebe es aber immer gewisse Nachteile. Nach seiner Einschätzung wird es bei der Abstimmung vom Donnerstag eng werden. Von Seiten von Kantonsrichtern werde grosser Druck auf Parlamentarier ausgeübt.
Auf Einladung der Fraktionen wird heute Vormittag eine Delegation des Kantonsgerichts den Standpunkt der Richter vertreten. Dies hat Kantonsgerichtspräsident Georges Chanez den FN gegenüber bestätigt. Eine Abstimmungsprognose wollte er nicht machen.
«Regierung geschlossen»
«Der Freiburger Staatsrat steht geschlossen hinter dem Vorschlag», unterstreicht Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet. Die Kantonsregierung habe von der Verfassung und vom Gesetz den klaren Auftrag, das Kantonsgericht an einem einzigen Standort in der Stadt Freiburg zusammenzuführen. Er sei sich durchaus im Klaren, dass einige Kantonsrichter ihren jetzigen Arbeitsplatz nicht gerne aufgeben.
Erweiterung ist möglich
Staatsrat Jutzet erinnert daran, dass verschiedene Standorte geprüft wurden und dass die Machbarkeitsstudie zum jetzigen Vorschlag geführt habe, das ehemalige Augustinerkloster umzubauen, das dem Staat bereits gehört und gegenwärtig leer steht. Für den Anfang würden die Räume reichen und einige Architekten, die am Wettbewerb teilgenommen hatten, hätten auch Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt.
