Soll der Steuersatz der Liegenschaftssteuer von 2,5 ppm auf 1,5 ppm gesenkt werden, die Gemeinde Murten auf jährliche Steuereinnahmen von 700000 Franken verzichten und sollen Steuergeschenke einseitig an Liegenschaftsbesitzer verteilt werden? Es gibt viele Gründe, diesen falschen Entscheid des Generalrates von Murten am 21. Mai 2000 an der Urne mit einem Nein rückgängig zu machen:
– Die Befürworter einer Senkung der Liegenschaftssteuer führen als Hauptargument die seit 1998 neu eingeführte Kanalisationsgebühr nach dem Verursacherprinzip an. Tatsache ist jedoch, dass Liegenschaftsbesitzer während Jahrzehnten zu tiefe Kanalisationsgebühren bezahlt haben und die nötigsten Investitionen für den Unterhalt und die Erneuerung des Kanalisationsnetzes aus allgemeinen Steuermitteln quersubventioniert wurden. Zudem besteht in Murten, wie in der ganzen Schweiz, noch ein riesiger Investitionsbedarf in das veraltete Kanalisationsnetz. Als Beispiel für die Dringlichkeit dieser Investitionen möchte ich an den Leitungsbruch einer etwa hundertjährigen Leitung in der Hauptgasse vom letzten Sommer erinnern; weitere werden folgen …
Liegenschaftsbesitzer zahlen also heute nicht doppelt, sondern nachträglich.
– Die Früchte der Sparbemühungen der letzten 10 Jahre und die so erreichte gute finanzielle Situation zum heutigen Zeitpunkt werden leichtsinnig und kurzsichtig aufs Spiel gesetzt, wie übrigens auch aus dem Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 1999 hervorgeht.
Es ist also sicher nicht die Zeit für Steuergeschenke an eine Minderheit von Liegenschaftsbesitzern. Im Gegenteil: Steuerausfälle bei der Liegenschaftssteuer verschärfen den Trend in die ungünstige Richtung, zumal in den kommenden Jahren verschiedene grosse Investitionen wie der Bau des Schul- und Sportzentrums Prehl und die Expo.02 die Schulden der Gemeinde Murten wieder massiv anwachsen lassen werden.
Deshalb ist am kommenden Wochenende die Senkung der Liegenschaftssteuer in Murten abzulehnen.
