Nicht ohne flankierende Massnahmen
Unia befürwortet Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Die Gewerkschaft Unia fordert die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Sie tritt aber vehement für flankierende Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Schlecht bezahlte ausländische Arbeitnehmer sind im Kanton Freiburg eine Realität. Kontrollen der Gewerkschaft Unia haben ergeben, dass im Bausektor Arbeitskräfte aus Frankreich zehn Franken Stundenlohn weniger verdienen, als ihre nach Schweizer Massstäben entlöhnten Kollegen. Sie erhalten zudem keine angemessenen Spesen, das Mittagessen müssen sie selber bezahlen und ihnen stehen nur vier Wochen Ferien zu. «Das ist eine unhaltbare Situation», sagte Armand Jaquier, Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia, an einer Medienkonferenz. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen ausländische Arbeitskräfte, aber sie müssen den Mindestlohn erhalten und nach Schweizerischen Anstellungsverhältnissen arbeiten.»
Im Hinblick auf die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten fordert Unia vom Kanton flankierende Massnahmen II gegen Lohn- und Sozialdumping. Armand Jaquier attestiert dem Kanton Freiburg, bereits Schritte unternommen zu haben. So hat der Staatsrat ab Februar eine Stelle für einen Arbeitsinspektor geschaffen. «Das ist aber zu wenig», so Jaquier. Die flankierenden Massnahmen II sehen nämlich vor, pro 25 000 Arbeitsplätze einen Inspektor einzustellen. Der Kanton Freiburg zählt gemäss Jaquier insgesamt 127 000 Arbeitsplätze.
«Der Grosse Rat hat die Bedeutung nicht erkannt», kritisiert Jaquier und er geht noch einen Schritt weiter. «Es gibt Grossräte, die von der Personenfreizügigkeit profitieren wollen um die Löhne zu drücken», ist er überzeugt. Die flankierenden Massnahmen seien aber unbedingt nötig, um die Arbeitnehmer nicht zu verunsichern. In einem offenen Brief an die Grossräte drückt Unia Freiburg ihre Besorgnis aus. Er appelliert an den Grossen Rat, seine Verantwortung wahrzunehmen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
«Eine schwierige Debatte»
Die SVP und die Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) haben gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit das Referendum ergriffen. Für Jaquier kommt es aber nicht in Frage, dieses zu unterstützen, auch wenn die flankierenden Massnahmen bis anfangs Sommer nicht ganz umgesetzt sind. «Es war für die Unia eine schwierige Debatte», so Jaquier. Das Referendum sei aber isolationistisch, fremdenfeindlich und nicht aus der Idee entstanden, Schweizer Arbeitnehmer gegen Lohndumping zu schützen.
Schweizweiter Aktionstag
Am Dienstag hat die Gewerkschaft Unia Kantone und Arbeitgeber aufgefordert, mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen endlich vorwärtszumachen. In der gesamten Schweiz fanden unter dem Motto «Kein Lohndumping – Ja zu griffigen flankierenden Massnahmen und guten Gav für alle jetzt» zehn Aktionen statt.
Seit am 1. Juni 2004 die Personenfreizügigkeit mit den alten EU- Ländern in Kraft trat, hätten die Fälle von Lohndumping in der Schweiz in beunruhigendem Mass zugenommen, sagte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti. Mit der Ausdehnung auf die EU-Ostländer habe das Parlament zwar auch eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen beschlossen. Aber das bisherige Verhalten etlicher Kantone und einiger Branchen- Arbeitgeberverbände lasse diesbezüglich zu wünschen übrig. Die Kantone müssten genügend Kontrollen durchführen und allfällige Lohndrücker bestrafen. Dumping-Arbeitgeber und untätige Kantonsbehörden würden mit ihrer Haltung die Annahme der Bilateralen Verträge II und der erweiterten Personenfreizügigkeit gefährden. sda
