Die zuständige Kommission der kantonalen CVP ist im Allgemeinen einverstanden mit den Sparmassnahmen, wie sie der Staatsrat in seiner Finanzstrategie vorgeschlagen hat. Vor allem sei die Opfersymmetrie unter den Direktionen zu würdigen, die Investitionen in die Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum und dass der ganze Staatsrat hinter den Massnahmen stehe, schreibt die Kommission.
Kritischer betrachtet sie die geplanten Sparmassnahmen im Bereich des Personals. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass das Wachstum der Löhne angesichts der niedrigen Teuerung und die bisher rasche Zunahme der Stellen vorderhand gestoppt würden, schreibt die Kommission. Nichtsdestotrotz seien Kürzungen im Lohnbereich nicht sinnvoll.
Der Staatsrat sieht insbesondere Einsparungen beim Stufeneinstieg von 42 Millionen in drei Jahren vor. Die CVP-Kommission zieht es vor, diesen Betrag bei den Subventionen zu streichen, beispielsweise durch die Neuordnung der Beiträge für die Krankenkassen. Damit würde das vorgesehene Sparopfer des Personals auf mehr Schultern verteilt, schliesst die Kommission. fca
