Stadtammann Pierre-Alain Clément wird beschuldigt, Urkunden gefälscht zu haben
Autor: Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Die Affäre der Pensionskasse seines Stadtpersonals beschäftigt Freiburg seit Jahren. Die Unterdeckung war massiv und jahrelang hatte dies niemand gemerkt oder zumindest nicht ernst genommen. Die Freiburger Pensionskasse wies Ende 2003 den tiefsten Deckungsgrad in der Schweiz auf. Er betrug nur gerade 31,4 Prozent.
Anderes Ergebnis als bei der Untersuchungskommission
Nachdem die Finanz- und gleichzeitige Untersuchungskommission des Generalrats keine Verantwortlichen des Schlamassels ausmachen konnte, eröffnete Untersuchungsrichter Olivier Thormann im Herbst 2006 eine Strafuntersuchung.Nun ist ein erstes Ergebnis kommuniziert worden: Der frühere Finanzdirektor und heutige Syndic Pierre-Alain Clément und drei Mitarbeiter werden beschuldigt, die Garantie der Gemeinde im Anhang der Bilanz falsch angegeben und in den Jahren 2000 bis 2003 ein zu positives Bild gemalt zu haben. Er müsse davon ausgehen, dass dies absichtlich geschehen sei, sagte Thormann den FN. Und da die Bilanz eine Urkunde sei, laute die Anklage auf Urkundenfälschung.
Ein zufriedener Dominique de Buman
Dass dabei das Ergebnis so anders ausgefallen sei als letztes Jahr in der Untersuchungskommission, ist laut Thormann keine Überraschung. Die Kommission habe auf die Pensionskasse selbst fokussiert, er auf die Bilanz. Und ein Blick auf die Bilanz erkläre auch gleich, warum der frühere Stadtsyndic Dominique de Buman nicht beschuldigt werde. Seine mögliche Nachlässigkeit rund um die Pensionskasse sei verjährt und von daher gar nicht strafrechtlich untersucht worden, sagte Thormann. Dominique de Buman zeigte sich hocherfreut über die Neuigkeiten: «Ich bin sehr zufrieden, wenn auch nicht überrascht. Dies ist ja einfach eine Bestätigung von dem, was ich immer gesagt habe.»
Ist der Bilanzanhang eine Urkunde oder nicht?
Auf der anderen Seite ist das Aufführen von falschen Zahlen im Anhang der Bilanz laut Thormann Urkundenfälschung. Dies bestritt Clément in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gestern Abend. «Ich hätte nie an so eine Wendung gedacht», sagte er. Er werde alles daran setzen, um gegenüber Thormann seine Unschuld zu beweisen. Er sei ausserdem perplex, dass er diese Beschuldigungen ohne genaue Begründungen erhalten habe.So oder so werden die vier Personen nicht vor Gericht erscheinen müssen. Sollten die vier Personen verurteilt werden, könnte dies mittels Strafmandat erfolgen. Nach einer Anhörung der Beschuldigten und neu eingebrachten Beweismitteln wird Untersuchungsrichter Thormann selbst entscheiden. Gegen einen solchen Entscheid kann dann Berufung eingelegt werden.
