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Nur noch sieben Gemeinderäte für Giffers

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«Das Gesicht des Gemeinderats wird sich verändern» – das kündigte der Giffersner Syndic Othmar Neuhaus kürzlich im Mitteilungsblatt an. Und der Satz ist im doppelten Sinne wahr. Denn einerseits stimmte die Gemeindeversammlung am Freitagabend einer Verkleinerung des Gemeinderats von neun auf sieben Mitglieder zu. Andererseits treten zwei Mitglieder per Ende Jahr aus dem Gemeinderat zurück: Vize-Syndique Catherine Isler-Sahli sowie Daniel Corpataux.

Strategische Entscheide

Der Gemeinderat von Giffers solle in Zukunft eher strategische Entscheide treffen, führte Syndic Othmar Neuhaus an der Gemeindeversammlung im Restaurant zum Roten Kreuz aus. Die Gemeinde will im Gegenzug die Verwaltung stärken. Ab August 2020 solle neu ein technischer Leiter angestellt werden, der sich unter anderem mit Arbeiten rund um die Bautätigkeit beschäftigen werde. Neuhaus verwies auf die Liegenschaft an der Kirchstrasse 7, deren Erwerb die Gemeindeversammlung im April zugestimmt hatte. Dort soll künftig ein Teil der Verwaltung untergebracht sein. «Damals haben wir die ersten Weichen gestellt für die Stärkung der Verwaltung.» Der zweite Schritt sei nun die Verkleinerung des Gemeinderats. Ziel sei eine Professionalisierung, um den Bürgerinnen und Bürgern besser dienen zu können.

«Das heisst aber nicht, dass wir heute nicht professionell arbeiten würden», betonte Neuhaus. Er verhehlte aber nicht, dass es momentan schwierig sei, neun Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu finden, die ihr Amt bis zum Ende der Legislatur ausführten. «Die Aufgaben für die Gemeinderäte wachsen stetig, und die Themen werden immer komplexer», sagte er.

Giffers ist nicht die einzige Gemeinde, die den Gemeinderat neu ausrichtet. So hatte erst im Juni Düdingen beschlossen, den Gemeinderat ebenfalls von neun auf sieben Mitglieder zu verkleinern – aus ähnlichen Gründen. Dort steht anders als in Giffers auch zur Diskussion, die Gemeinderäte zu einem fixen Pensum anzustellen.

Neuhaus schien die 53 anwesenden Stimmberechtigten zu überzeugen: Sie stimmten einstimmig und ohne Diskussion für die Verkleinerung.

Trotzdem Neuwahlen nötig

Die Rücktritte von Catherine Isler-Sahli und Daniel Corpataux per Ende Jahr stehen nicht im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Gemeinderats. Die Vize-Syndique Isler-Sahli tritt wegen Veränderungen im familiären Umfeld nach rund 20 Jahren im Gemeinderat zurück. Daniel Corpataux legt sein Amt aus beruflichen und familiären Gründen nieder. Für die beiden muss noch Ersatz gefunden werden. Die Kandidatenlisten können bis am 20. Januar eingereicht werden; die Wahl wird am 1. März stattfinden. Die Frist zwischen den Rücktritten bis zum Beginn der neuen Legislatur 2021 und damit dem Inkrafttreten der neuen Regelung von sieben Gemeinderäten sei zu lang, als dass sie überbrückt werden könne, sagte Neuhaus. Das habe man beim Oberamt abgeklärt.

Hofzufahrten werden saniert

Die Gemeindeversammlung stimmte am Freitagabend zudem diskussionslos der Sanierung verschiedener Güterwege und Hofzufahrten zu. Das Projekt kostet rund eine Million Franken; etwas mehr als die Hälfte davon subventionieren Bund und Kanton. Den Rest teilen sich die privaten Grundeigentümer sowie die Gemeinde. Deren Anteil beträgt knapp 300 000 Franken.

Zum Schluss der Versammlung informierte die Gemeinde über verschiedene Projekte, unter anderem die ausserschulische Betreuung. Die Gemeinde hatte dort eine Bedarfsabklärung vorgenommen und steht in Kontakt mit Anbietern und dem Jugendamt, wie die zuständige Gemeinderätin Esther Schaller sagte (siehe auch Text zu Tentlingen auf Seite 3). «Wir sind aber fast zu klein für einen ordentlichen Betrieb.»

Zahlen und Fakten

Budget 2020 mit Überschuss

Syndic Othmar Neuhaus präsentierte der Gemeindeversammlung am Freitagabend ein Budget für das Jahr 2020 mit einem leichten Überschuss von 19 000 Franken. Dies bei einem Aufwand von 4,82 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 4,84 Millionen Franken. «Es geht uns nicht schlecht, aber wir müssen schon zum Geld schauen», fasste Neuhaus die Situation zusammen. Er plädierte deshalb dafür, den Steuersatz momentan auf 85,9 Prozent zu belassen. Willy Carrel von der Finanzkommission stimmte dem zu: «Eine Steuersenkung sehen wir momentan nicht.» Der Investitionsvoranschlag sieht für das kommende Jahr Netto-Investitionen von rund 4,2 Millionen vor. Rund zwei Millionen sind für Sanierungen im Wasserversorgungsnetz vorgesehen, und weitere rund zwei Millionen für die Sanierung von Gemeindestrassen, Trottoirs sowie Hofzufahrten (siehe Haupttext). Die Gemeindeversammlung nahm sowohl den Investitionsvoranschlag wie auch das Budget 2020 einstimmig an.

 

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