Nur teilweise erhöht
Steuerfuss von Wallenried
Die Gemeindeversammlung von Wallenried hat die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung nur teilweise gutgeheissen. Die Exekutive war der Ansicht, dass ein ausgeglichenes Budget angesichts voraussehbarer Investitionen und fehlender Reserven die bessere und «sanftere» Lösung sei.
Autor: Von WALTER BUCHS
Bei Einnahmen und Ausgaben von gut 1,2 Mio. Franken hat der Gemeinderat von Wallenried der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend ein praktisch ausgeglichenes Budget vorgelegt. Darin inbegriffen war allerdings eine Steuererhöhung.
Erhöhung auf das ursprüngliche Niveau beantragt
Aufgrund der Einführung des Freiburger Spitalnetzes hatte der Staatsrat den Steuerfuss von Wallenried von 75 auf 67,3 Prozent für natürliche Personen und von 100 auf 89,7 Prozent der einfachen Kantonssteuer für juristische Personen festgesetzt. Der Gemeinderat beantragte gleich wieder eine Erhöhung auf das ursprüngliche Niveau.
Für die realistische Lösung
Ammann Roland Verdun machte die 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass der Staat bei der Berechnung des Steuerfusses die Zahlen 2004 als Basis genommen habe. Damit wecke man bei der Bevölkerung nichts als falsche Hoffnungen. In der Zwischenzeit hätten die Gemeinden nämlich zahlreiche «markante Aufschläge» in Kauf nehmen müssen, die vom Kanton vorgegeben sind. Der Wegfall der Beteiligung an den Spitalkosten sei damit schon nahezu wettgemacht, was der Syndic mit vielen Zahlenbeispielen untermauerte.«Es ist besser, den heutigen Steuerfuss zu belassen, als dann später Löcher zu stopfen», resümierte Roland Verdun die Situation. Er spielte damit auf künftige Grossinvestitionen an (z.B. Schulhausaus- und Sporthallenbau in Courtepin). Auch die Finanzkommission schloss sich der «wohl realistischen Variante» des Gemeinderates an.
Kompromiss gefunden
Aus der Versammlung regte sich aber Widerstand, die vorgeschlagene Erhöhung einfach zu übernehmen. Nach längerer Diskussion wurde mit knappem Mehr beschlossen, den Steuerfuss für natürliche Personen für das kommende Jahr auf 70 Prozent und jenen der juristischen Personen wie vom Gemeinderat beantragt auf wiederum 100 Prozent festzusetzen. Mit diesen Änderungen weist der Voranschlag der laufenden Rechnung einen Ausgabenüberschuss von rund 30 000 Franken aus. In dieser Form wurde das Budget einstimmig genehmigt.
Neues Reglement für die Abfallbewirtschaftung
Der gleichzeitig genehmigte Investitionsvoranschlag sieht Nettoausgaben zu Lasten der Gemeinde von 139 200 Franken vor. Die Sanierung des Scheibenstandes, Ausbesserungen von Strassen, Investitionen ins Wassernetz und Vermessungen sind die grössten Posten. Daneben erhofft sich die Gemeinde Einnahmen aus Baulandverkauf. Einstimmig hat die Gemeindeversammlung zum Abschluss ein neues Reglement für die Abfallbewirtschaftung angenommen.
