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OECD gefährdet 6000 Stellen in Freiburg

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«Wir empfehlen dem Staatsrat, dass er innerhalb der nächsten drei Jahre den ordentlichen Steuersatz auf Gewinne für alle Unternehmen auf 15 Prozent senkt. Weiter sollen im Kanton Freiburg tätige Firmen mit internationalem Bezug von gezielten Steuererleichterungen profitieren können, so dass sie auf einen maximalen Gewinnsteuersatz zwischen zehn und elf Prozent kommen.» Diese Empfehlung gab am Mittwoch Olivier Vavasseur, Präsident des Vereins Freiburg international, ab.

Wie Vavasseur an einer Medienorientierung sagte, ist diese Empfehlung aufgrund einer Umfrage bei rund 70 international tätigen Firmen im Kanton Freiburg entstanden. Diese beschäftigen fast 6000 Mitarbeiter und zahlen durchschnittlich 104 500 Franken Gehalt pro Mitarbeiter aus, also eine Lohnsumme von 623 Millionen Franken. Die Firmen erzielen einen Jahresumsatz von rund 10,7 Milliarden Franken.

Konkurrenzfähig bleiben

Der Verein «Freiburg international» mit seinen 100 Mitgliedern sorgt sich um die Zukunft dieser international tätigen Firmen. Und er ist sich bewusst, dass die Schweiz bezüglich Steuern künftig OECD- und EU-kompatibel werden muss. «Wir gehen davon aus, dass der Status der Domizilgesellschaften in Zukunft fallen gelassen oder stark abgeändert werden muss», sagte auch der KPMG-Steuerberater Christoph Perler. Gerade Domizilgesellschaften, die heute wohl weit unter zehn Prozent an Gewinnsteuern bezahlen, würde dies hart treffen.

«Keine dieser Gesellschaften hat geantwortet, dass sie keine Steuern zahlen möchten. Und dies ist schon positiv. Sie sind sich bewusst, dass sie sich künftig an OECD-Normen halten müssen», führte Vavasseur weiter aus. Er wies darauf hin, dass es bei den Forderungen nach einer Steuersenkung nicht um einen interkantonalen Wettbewerb gehe, sondern um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bereits im Kanton ansässigen Unternehmen. Dabei erinnerte er daran, dass diese Firmen heute im Ausland ganz andere, viel interessantere Rahmenbedingungen vorfänden.

Ein wichtiges Kriterium

Laut Vavasseur haben 32 von 70 Firmen auf die Fragen von «Freiburg international» geantwortet. «84 Prozent davon haben die Steuern als wichtigstes Kriterium für ihre Firma genannt. Für 26 Firmen ist es ebenso wichtig, zu wissen, wie stabil die Besteuerung ist», fuhr er fort.

«Mit unserer Empfehlung wollen wir die Zweifel, die Ungewissheit, welche diese Unternehmen für die Zukunft haben, ausräumen», begründete Vavasseur die Umfrage weiter. «25 der 32 Firmen oder 78 Prozent haben für ihren Verbleib im Kanton Freiburg auch die Besteuerung als wichtigstes Element genannt», gab er zu bedenken.

Der Präsident des Vereins «Freiburg international» ist sich bewusst, dass die Finanzlage des Kantons nicht angetan ist, um Steuersenkungen zu fordern. «Wir haben die Umfrage bereits im Monat März durchgeführt», sagte er. «Es kann den Freiburger Politikern, welcher Couleur auch immer, nicht egal sein, wenn 6000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen», verteidigte er die Umfrage, die in der Schweiz einmalig ist.

Er wies auch darauf hin, dass der allgemeine Steuersatz auf Gewinne in einigen Kantonen wie Luzern, Ob- und Nidwalden unter 13 Prozent liegt.

Einige Privilegien

Gemäss «Freiburg international» fordern die international tätigen Firmen eine Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung. Nebst der allgemeinen Reduktion des Gewinnsteuersatzes auf 15 Prozent wünschen diese Unternehmen eine mehrfache Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung und mit der Zusammenarbeit mit den Freiburger Hochschulen. Sie erhoffen sich eine reduzierte Besteuerung von Lizenzerträgen sowie Abzüge von theoretischen Zinsen auf Eigenkapital, das für Investitionen und Innovationen vorgesehen ist.

«Die Firmen wollen für Investitionsprojekte, mit welchen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, steuerlich entlastet werden», betonte Vavasseur weiter. Nach seinen Worten entspricht dies genau dem strategischen Plan des Staatsrates von 2009, um die Innovationsfähigkeit des Kantons zu fördern. «Ja, all diese zusätzlichen Steuererleichterungen sind OECD- und EU-kompatibel», ergänzte Christoph Perler.

Think-Tank-Aktivitäten

«Freiburg international» ist ein nicht gewinnorientierter Verein. Er führt Think-Tank-Aktivitäten aus und organisiert Vorträge und andere Anlässe für seine Mitglieder.

 

Staatsrat: «Der Problematik bewusst»

E ine Reduktion des allgemeinen Steuersatzes (Gemeinde-, Pfarrei-, Kantons- und Bundessteuer) auf Gewinne auf 15 Prozent würde für den Kanton Freiburg einen massiven Steuerausfall bedeuten. Der Steuersatz liegt heute im Kanton Freiburg bei gut 20 Prozent.

«Alle wollen weniger Steuern bezahlen, auch ich selber», meint der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel auf Anfrage. «Aber dann stellt sich die Frage, welche Leistungen der Staat kürzen soll», fügt er bei.

«Wir sind uns dieser Problematik bewusst. Aber wir wollen die Verhandlungen der Kantone mit dem Bund abwarten, wie sich die Schweiz künftig gegenüber der OECD und EU verhalten wird. Wir werden sicher eine Lösung finden», sagt er weiter und erinnert daran, dass Freiburg in der Westschweiz bezüglich Unternehmensbesteuerung die tiefsten Sätze kennt. az

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