Österreich will Schweiz bei Horizon-Teilnahme unterstützen

Bundespräsident Alain Berset ist am Freitag beim traditionellen Erstbesuch in Österreich mit den politischen Spitzen des Nachbarlandes zusammengekommen. Dabei wurde auch über den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon gesprochen. 

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen versprach der Schweiz am Freitag Unterstützung bei der Teilnahme an Horizon Europe. Van der Bellen bezeichnete den Besuch des Schweizer Bundespräsidenten als eine schöne Tradition und bezeichnend für die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Berset wurde mit militärischen Ehren am Inneren Burghof begrüsst.

Beim Austausch über die Beziehungen Schweiz-EU unterstrich Berset laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) den Willen der Schweiz, die für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft weiterzuentwickeln. Der Bundesrat habe einen breiten Paketansatz vorgeschlagen, um die Anliegen zusammenzubringen.

Ausstehend ist die Assoziierung der Schweiz mit den europäischen Programmen Horizon Europe und Erasmus+. Berset würdigte am Freitag das österreichische Engagement für eine Lösung.

Van der Bellen sagt Unterstützung zu

Van der Bellen übte, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete, deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz. «Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (…) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist», sagte Van der Bellen.

Der Forschungsbereich sei ein Beispiel dafür, dass auch die EU die Schweiz brauche. «Österreich wird alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern», versprach der langjährige Universitätsprofessor. Berset zeigte sich «erfreut», dass Österreich die Schweizer Position bezüglich Horizon Europe teile.

Zudem standen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer, im Beisein von Alexander Schallenberg, Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm. Gesprächsthemen waren neben den Beziehungen Schweiz/EU auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Migrationsfragen und die Klimapolitik.