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Ortspolizei soll mehr Kompetenzen erhalten

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Ortspolizei soll mehr Kompetenzen erhalten

Ein Beamter auf 2000 Einwohner soll die Sicherheit auf lokaler Ebene gewährleisten

Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicherer fühlen. Wenn sie bereit sind, jährlich 13,5 Mio. Franken auszugeben, werden in ein paar Jahren 100 zusätzliche Polizisten in den Gemeinden für Ruhe und Ordnung sorgen.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Ziel, das sich praktisch alle Parteien und auch der Staatsrat in seinen Regierungsrichtlinien auf die Fahne geschrieben haben. Nun können die Gemeinden Stellung nehmen zu einem Konzept, das von einer kantonalen Kommission erarbeitet worden ist, das aber auch seinen Preis hat.

Sieben Grundsätze

Sicherheitsdirektor Claude Grandjean und Polizeikommandant Pierre Nidegger stellten am Freitag das von der Kommission erarbeitete Konzept vor, das auf sieben Grundsätzen beruht. Nidegger rief dabei in Erinnerung, dass schon heute gemäss Gesetz alle Gemeinden verpflichtet seien, auf ihrem Gebiet für Ordnung und öffentliche Sicherheit zu sorgen. Acht Gemeinden des Kantons haben bisher eine eigene Ortspolizei mit total 21 Beamten aufgebaut, deren Kompetenz jedoch sehr beschränkt ist (Verkehrsregelung, Ordnungsbussen, Präsenz an Orten mit Gefahrenpotenzial, Einwohnerkontrolle usw.).

Das Modell sieht nun vor, dass eine Gemeinde mit mehr als 4000 Einwohnern mit spezifischen Mitteln für die Sicherheit auf lokaler Ebene sorgen muss. «Sie ist im Bereich Sicherheit mit konkreten Problemen konfrontiert», hielt Grandjean fest.

Spezifische Mittel für Gemeinden
ab 4000 Einwohner

Gemäss Konzept müsste eine solche Gemeinde entweder eine eigene Ortspolizei mit mindestens vier Beamten schaffen oder dem Staat einen finanziellen Beitrag entrichten, der im Verhältnis zur Einwohnerzahl steht. Im zweiten Fall könnte die Kantonspolizei mit diesen Geldern für die Sicherheit in dieser Gemeinde sorgen. Laut Nidegger wäre es nicht sinnvoll, eine Ortspolizei mit weniger als vier Beamten aufzubauen, zumal ein Turnusbetrieb rund um die Uhr vorgesehen sei.

Gemäss dem Prinzip, wonach ein Beamter pro 2000 Einwohner notwendig ist, müsste eine Gemeinde ab 8000 Einwohner einen fünften Beamten anstellen, ab 10 000 Einwohner einen sechsten usw. Für die Stadt Freiburg mit 32 412 Einwohnern wären 17 Ortspolizisten nötig.

Düdinger fühlen sich unsicher

Von den elf Gemeinden des Kantons, die mehr als 4000 Einwohner haben, verfügen heute nur noch drei über keine Ortspolizei: Düdingen, Wünnewil-Flamatt und Kerzers. «Eine Umfrage in Grossfreiburg hat ergeben, dass sich die Bevölkerung von Düdingen am unsichersten fühlt», hielt der Sicherheitsdirektor Grandjean fest und liess durchblicken, dass gerade das Fehlen einer Ortspolizei dieses Gefühl auslösen könnte.

Wie erwähnt würden diese drei Gemeinden laut Konzept nicht gezwungen, eine eigene Ortspolizei aufzubauen. Sie könnten jährlich 68 Franken pro Einwohner in einen Fonds einzahlen, welcher der Sicherheit auf lokaler Ebene zukommt und von der Kantonspolizei verwaltet wird. Für Düdingen (6831 Einwohner) wären dies 464 508 Franken, für Wünnewil-Flamatt (5079 Einw.) 345 372 Franken und für Kerzers (4037 Einw.) 274 516 Franken.

Interkommunale Polizei

Nach Worten von Nidegger ist es auch möglich, dass eine Gemeinde ihre Kräfte mit einer angrenzenden Gemeinde vereint und so eine interkommunale Polizei auf die Beine stellt, um den Mindestbestand von vier Beamten optimal zu nutzen.

Solidarität unter den Gemeinden

Das Konzept sieht vor, dass alle
Gemeinden des Kantons einen Finanzierungsbeitrag zur Sicherheit auf lokaler Ebene leisten müssen.
«In allen Gemeinden geschehen
Vorfälle und Delikte», hielt der
Polizeikommandant fest. Deshalb schlägt die Kommission einen Beitrag pro Einwohner vor, der so die Solidarität unter den Gemeinden gewährleistet.

Die Gemeinden schliessen dann einen Leistungsvertrag mit der Kantonspolizei ab und können ihre Dienste bei Bedarf in Anspruch nehmen. Als Beispiel nannte Nidegger Grossanlässe, Treffen von Jugendlichen, Kontrolle der Schulwege usw. Wie allerdings ein solcher Leistungsauftrag im Detail aussehen wird, müsse noch studiert werden.

Auf 68 Franken pro Einwohner ist die Kommission gekommen, weil ihrer Berechnung nach ein Beamter im Jahr 136 681 Franken kostet und es pro 2000 Einwohner einen Polizisten braucht.

Progressive Einführung

Laut Staatsrat Grandjean sollte das Konzept, das eine Gesetzesrevision voraussetzt, im nächsten Jahr dem Grossen Rat unterbreitet werden. So sollte es zu Beginn des Jahres 2006 in Kraft treten können. Im ersten Jahr hätten die Gemeinden aber nur einen Viertel der Beiträge zu leisten. Erst in vier Jahren wären die Beiträge auf 100 Prozent.

Gute Koordination nötig

Die Ortspolizei soll mit vermehrten Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie ihre Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann.

«Ein Ortspolizist kann heute nicht einmal eine Personenkontrolle durchführen, selbst wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird», gab Polizeikommandant Pierre Nidegger zu bedenken. Mehrere parlamentarische Vorstösse forderten in jüngster Vergangenheit mehr Kompetenzen für die Ortspolizei.

Nebst der öffentlichen Sicherheit sollen die Ortspolizisten folgende Aufgaben übernehmen: Gerichtspolizei, Strassenverkehr, erkennungsdienstliche Massnahmen, Gesetzesvollzug, Handlungen auf Anweisung der Behörden, administrative Aufgaben. Sie soll vor allem dort präsent sein, wo sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen, auf Bahnhöfen, auf Schulwegen, bei Anlässen usw., wurde betont.

Tragen von Waffen

Laut Nidegger muss die Ortspolizei auch entsprechend ausgebildet werden. Für heutige Ortspolizisten ist eine modulartige Weiterbildung geplant. Auch die Handhabung von Waffen wird trainiert werden, da die Ortspolizisten ebenfalls mit Waffen ausgerüstet werden sollen. Der Polizeikommandant geht davon aus, dass künftig die Grundausbildung für alle Polizisten gleich sein wird, ob Orts- oder Kantonspolizei, wie dies auch auf schweizerischer Ebene angestrebt werde. Und dies würde bedeuten, dass alle eine einjährige Grundausbildung zu absolvieren hätten.

Die Kantonspolizei hat erst kürzlich ihre neue, vorläufig achtköpfige bürgernahe Polizei vorgestellt, welche mit ihrer Präsenz ebenfalls das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken soll. Für Nidegger ist klar, dass sich die bürgernahe Polizei und die Ortspolizei ergänzen und dass mit einer guten Koordination Überschneidungen vermieden werden. Die ersten Erfahrungen der bürgernahen Polizei werden im Jahre 2006 Gegenstand eines Berichts sein, der die Weichen für die Zukunft dieser Einheit stellen wird. Eine gute Koordination der Orts- und Kantonspolizei unter einer Gesamtleitung wird aber so oder so eine grosse Herausforderung für die Kantonspolizei bilden. az

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