Pandemie reisst auch 2021 ein Loch in die Bundeskasse

Die Pandemie hinterlässt ein weiteres Jahr Spuren in der Bundeskasse. Für 2021 wird ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken erwartet, doppelt so viel wie die budgetierten 6,1 Milliarden Franken. Das Defizit ist allerdings etwas kleiner als im ersten Pandemiejahr 2020.

Dass der Fehlbetrag doppelt so hoch ist wie im Budget, liegt laut dem Finanzdepartement EFD daran, dass ein grosser Teil der Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie erst mit Nachträgen zum Budget im Verlauf des Jahres beantragt werden konnte. Für die Bewältigung der Pandemie gab der Bund 2021 14 Milliarden Franken aus.

12,3 Milliarden Franken davon wurden als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Bereits im ersten Covid-19-Jahr riss die Pandemie ein Milliardenloch in die Bundeskasse: 15,8 Milliarden Franken betrug damals der Fehlbetrag – und 14,7 Milliarden Franken davon gingen als ausserordentliche Ausgabe in die Rechnung ein. Am Mittwoch wurde der Bundesrat über die provisorischen Ergebnisse von 2021 informiert.

Robuste Entwicklung der Einnahmen

Die Einnahmen entwickelten sich nach Angaben des EFD im Vergleich zu 2020 «sehr robust»; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken. Das entspricht in etwa dem Zuwachs des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das laut Expertenschätzung beim Bund im Dezember 4,6 Prozent betrug.

Stärker als die Wirtschaft wuchsen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie der direkten Bundessteuer. Die grössten Zahler der Bundessteuer schienen von der Pandemie kaum betroffen zu sein, merkte die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) dazu an.

Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank war höher als 2020. Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und zum Abbau, der wegen der Pandemie angefallenen Schulden verwendet. Rund 6 Prozent unter dem Niveau von 2020 blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer.

Die Ausgaben wuchsen um knapp 0,5 Milliarden Franken auf 88,3 Milliarden Franken. Grösste Posten waren die vom Bund übernommene Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Milliarden Franken), die Härtefallhilfe (4,2 Milliarden Franken) und 1,8 Milliarden Franken für den Covid-Erwerbsersatz.

Insgesamt waren die Auslagen im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020. Ohne Massnahmen gegen das Virus stiegen die Ausgaben von 2021 um 1,4 Milliarden Franken oder 2 Prozent gegenüber 2020, blieben aber rund eine Milliarde Franken unter dem Voranschlag.

Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes

Die Bruttoschulden des Bundes wuchsen um 5 Milliarden Franken auf 109 Milliarden Franken per Ende Jahr. Dass sie um weniger als das Finanzierungsdefizit stiegen, lag daran, dass ein Teil des Fehlbetrages mit flüssigen Mitteln gedeckt werden konnte.

Diese standen zur Verfügung, weil nicht alle Unternehmen und Kantone ihre Anteile an der Verrechnungssteuer zurückforderten. Die EFV geht davon aus, dass die Negativzinsen der Grund waren. Wenn die Beträge dann verlangt werden, werden die Bruttoschulden entsprechend steigen.

Sparprogramme und Steuererhöhungen wegen der Corona-Schulden will der Bundesrat vermeiden. Er will darum das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) anpassen. Die Corona-Schulden des Bundes dürften bis Ende Jahr auf rund 25 bis 30 Millionen Franken steigen und müssen gemäss FHG wieder abgebaut werden. Die Botschaft zur Anpassung des FHG will der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März zustellen.

Finanzieller Handlungsspielraum ist eng

Bis im Sommer werden das Budget für 2023 und der neue Finanzplan für die Zeit bis 2025 erstellt. Der Bundesrat erwartet für das kommende Jahr «die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität», wie das EFD schreibt. Erwartet wird ein enger finanzieller Handlungsspielraum.

2023 und 2025 werden positive ordentliche Rechnungsabschlüsse, 2024 ein ausgeglichener Abschluss erwartet. Unter Berücksichtigung der konjunkturell zulässigen Defizite ergäben sich strukturelle Überschüsse von 0,3 bis 1,1 Milliarden Franken. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung sei aber gross, hiess es dazu.