Sparen bedeutet für mich: Weniger ausgeben als einnehmen. Steuern und Gebühren massiv erhöhen sind keine Sparmassnahme! Die vorgesehene Erhöhung des Eigenmietwertes um zehn Prozent steht in krassem Gegensatz zu den eidgenössischen Bestrebungen, diesen abzuschaffen. Rentner und Alleinstehende können die Steuern nicht mehr bezahlen und müssen ihre Liegenschaft verkaufen. Die Baulandpreise werden wegen der Mehrwert-Abschöpfung um mindestens 20 Prozent steigen.
Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 10 Prozent soll rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen ergeben. Vom Strassenverkehrsamt erhält die Staatskasse bereits jedes Jahr mehrere Millionen Franken. Laufend werden neue Parkplatzgebühren eingeführt und bestehende werden teurer. Die Erhöhung der Autobahngebühr ist beschlossen. Autofahren ist gleich Luxus!
Die Hundesteuer steigt um 30 Franken, die Jagd- und Fischereipatente werden teurer. Wann folgt eine Steuer für Reit- und Sportpferde?
Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr, die Abzüge bei den Steuern sollen eingefroren werden. Vor einigen Jahren sind in unserem Kanton die Steuern gesenkt worden, dies hat sich bei den Gemeinden negativ ausgewirkt. Sie sind nun gezwungen, die Steueransätze und die Gebühren nach oben anzupassen. Wird für uns Steuerzahler die finanzielle Belastung noch tragbar sein?
Unsere Politiker müssen dafür sorgen, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen nicht überborden. Der in der Jahresrechnung 2012 ausgewiesene Gewinn von 37 Millionen Franken und die vorhandenen Reserven erfordern keine Panikreaktion.
