Parkplatzreglement abgelehnt
Gemeindeversammlung Düdingen genehmigt Budget 2004 mit Aufwandüberschuss
Die Bürgerinnen und Bürger von Düdingen haben an der Gemeindeversammlung das neue Parkplatzreglement knapp abgelehnt. Das Budget 2004 und der Nachtragskredit für das Bahnhofbuffet wurden mit grossem Mehr angenommen.
Von IMELDA RUFFIEUX
Der Gemeinderat hatte vorgesehen, die öffentlichen Parkmöglichkeiten im Dorfzentrum in Kurz- und Langzeitparkplätze einzuteilen und diese zu bewirtschaften. Weiterhin sollte es entlang der Hauptstrasse eine blaue Zone geben, aber einzelne Plätze sollten mit Gebührenautomaten ausgestattet werden. Einzelheiten wie die Höhe der Gebühren und die genauen Zonen hätten in der Kompetenz des Gemeinderates gelegen.
Ablehnen oder ändern?
Gegen diesen Vorschlag regte sich gestern Abend einiger Widerstand. Die Pfarrei lehnte das Reglement ab – nicht, weil sie generell gegen eine Bewirtschaftung sei; man hätte aber gerne ein Wort mitgeredet, wie Pfarreipräsidentin Pia Krummen ausführte. Sie befürchtete inskünftig eine Überbelegung der Pfarrei-eigenen Gratis-Parkplätze beim Begegnungszentrum und beim Ochsen. Die SP stellte Änderungsanträge betreffend zwei Artikel im Reglement, um die Kurzzeitparkplätze besser zu deklarieren – beide wurden verworfen. Auch die SVP sprach sich gegen die Vorlage aus, während die FDP dafür votierte. Kritisiert wurde auch der grosse Verwaltungsaufwand und die Investitionen. Das Reglement wurde nach regen Diskussionen schliesslich mit 48 Nein zu 44 Ja knapp abgelehnt.
Der Voranschlag der Gemeinde Düdingen schliesst bei einem Aufwand von 27,629 Mio. Franken und einem Ertrag von 27,462 Mio. Franken mit einem Mehraufwand von 166 930 Franken. Der Gemeinderat habe besonders darauf geachtet, den grossen Nachholbedarf in der Werterhaltung von Liegenschaften und Strassen aufzuholen, hielt Finanzchefin Ursula Baumeyer fest. Man wolle diese nicht für die Nachkommen zu einer untragbaren Last verkommen lassen. In die Budgetierung eingeflossen seien auch die Anregungen der Spezialkommission, welche die finanzielle Situation der Gemeinde analysiert hatte. «Viele Überlegungen wirken sich nur langsam aus», erklärte sie. Man könne nicht auf einen Schlag grössere Beträge einsparen, die angestrebte Stabilität könne nur in kleinen Schritten erreicht werden. Die Investitionsrechnung sieht Bruttoinvestitionen von 3,5 Mio. Franken vor.
Die Finanzkommission regte an, der Gemeinderat solle seinen ganzen Einfluss geltend machen, damit die gebundenen Aufgaben in Verbänden, auf Bezirks- und Kantonsebene nicht noch mehr steigen. Der Gemeinderat präsentiere aber ein der finanziellen Lage angepasstes Budget, hielt Fiko-Präsident Michel Buchs fest.
Das Budget wurde von der SVP abgelehnt, weil es nicht ausgeglichen ist, und die FDP mahnte vor einer weiteren Gratwanderung. Die Abstimmung fiel mit 83 zu 5 Stimmen klar aus.
Nachtragskredit Hotel Bahnhof
Mit einem Kredit von 2,19 Mio. Franken hatte die Gemeindeversammlung vor zwei Jahren der Sanierung des Hotel-Restaurants Bahnhof zugestimmt. Im Verlauf der Arbeiten haben sich zusätzliche Kosten ergeben: eine Brandmelde-Anlage musste eingebaut werden, Fenster, Bodenbeläge sowie Teile der Elektro- und Sanitärinstallationen im Hotelbereich sowie die Kanalisation mussten ersetzt werden, wie Gemeinderat Kuno Philipona ausführte.
Der Nachtragskredit von 305 000 Franken wurde nur widerwillig akzeptiert. Die Finanzkommission wie auch die SVP kritisierten, dass diese Arbeiten nicht in die Planungsphase mit einbezogen worden waren. Fiko-Präsident Michel Buchs verlangte eine Abklärung der Schuldfrage und einen allfälligen Honorar-Abzug beim Architekten. Der Kredit wurde mit 74 zu 5 Stimmen genehmigt.
Der Gemeinderat lädt alle politischen Gruppierungen zu Stellungnahmen über die beiden Varianten für die Umfahrungsstrasse ein. Der Gemeinderat nahm den Antrag entgegen, doch noch zwei Alternativ-Varianten zu prüfen, die wesentlich günstiger seien als die vom Kanton vorgesehenen. Dabei ging es um eine Autobahnausfahrt Fillistorf bzw. Räsch. Gemeinderat Roman Grossrieder setzte nicht grosse Hoffnungen in neue kostspielige Studien. Trotzdem machten sich noch drei weitere Bürger für die Prüfung dieser Alternativen stark.
