Das Kantonsparlament beugte sich gestern über den negativen Abschluss der Staatsfinanzen vom Vorjahr. Vor allem die steigenden Personalausgaben beschäftigten die Grossrätinnen und Grossräte.
Die negative Staatsrechnung 2023 stand im Mittelpunkt des ersten Tages der Maisession des Grossen Rates. Zwar weist der Kanton Freiburg für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 200’000 Franken aus. Dieses Ergebnis ist allerdings die Folge von Entnahmen aus Rückstellungen und Fonds. Das tatsächliche Ergebnis vor der Durchführung der Abschlussbuchungen ist ein Minus von 26,8 Millionen Franken (die FN berichteten).
Das Jahr 2023 sei ein Wendepunkt bei den kantonalen Finanzen, informierte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) im Parlament. Denn erstmals seit zehn Jahren reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. «Ich rufe Sie zu Zurückhaltung und Besonnenheit auf. Passen Sie auf bei den Ausgaben», wandte sich Jean-Pierre Siggen direkt an die Grossrätinnen und Grossräte.
«Ich rufe Sie zu Zurückhaltung und Besonnenheit auf.»
Jean-Pierre Siggen
Besorgnis im Parlament
Sein Parteikollege Hubert Dafflon (Grolley) sprach von einem «beunruhigenden Ergebnis». Es handle sich um ein strukturelles Defizit. Denn die negativen Zahlen des Kantons hätten keinen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit oder der Konjunktur. «Die Wirtschaft ist gerade in einer Schönwetterzeit.» Für ihn war klar, was jetzt notwendig ist: «Wir müssen über Prioritäten nachdenken.»
Sowohl Dafflon als auch Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und Gabriel Kolly (SVP, Corbières) äusserten ihre Besorgnis angesichts steigender Personalausgaben beim Kanton. «Die tatsächlichen Kosten übersteigen die Prognosen», so de Weck. «Die Zunahme ist auf lange Sicht nicht haltbar.»
Kolly appellierte zu handeln: «Es braucht Sparmassnahmen.» Es sei denkbar, nicht mehr alle Abgänge zu ersetzen. Das Parlament müsse ebenfalls Verantwortung übernehmen. «In parlamentarischen Instrumenten dürfen wir nicht mehr systematisch zusätzliche Vollzeitäquivalente verlangen.»
Ansetzen bei den Steuern
Aus Sicht der SP blieb bei diesen Wortmeldungen von der gegenüberliegenden Saalseite etwas unbeachtet. «Die Rede ist von zu hohen Ausgaben und Steigerungen beim Personal. Aber ich habe niemanden gehört, der vorschlägt, bei den Steuereinnahmen anzusetzen», stellte Marie Levrat (Vuadens) fest. Anpassungen bei der Besteuerung grosser Erbschaften oder der Plafonierung der Steuern seien denkbar. «Wir sollten ebenfalls bei den Einnahmen handeln, und nicht nur bei den Ausgaben.»
Der Stadtfreiburger Grossrat François Ingold (Grüne) wies seinerseits darauf hin, dass die höheren Personalausgaben nicht überraschend seien: Eine grössere Bevölkerung führe zu höheren Ausgaben, beispielsweise in der Bildung. Und die «gerechtfertigte Indexierung der Löhne» sei im Budget nicht vorgesehen gewesen.
Es zeichnen sich also unterschiedliche Ansichten ab, wo am ehesten der Rotstift anzusetzen ist und wie der Kanton zu mehr Geld kommen könnte. Die entsprechenden Entscheidungen werden ab Herbst fallen, wenn der Staatsrat sein Budget vorlegt und das Parlament dieses debattiert.
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