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Parlament dreht jeden Baustein um

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Autor: URS HAENNI

Dass der Bau der Poyabrücke mit 211 Millionen total 31,6 Millionen Franken teurer wird als vorgesehen, macht in der Freiburger Politik niemandem Freude. Gründe dafür gibt es, und diese sind auch nicht bestritten: Sicherheitsvorschriften für den SBB-Bahndamm sowie eine widrige Geologie.

Doch die Mehrheit des Grossen Rates will sich mit diesen Erklärungen nicht zufriedengeben. Das Parlament hat an der gestrigen Sitzung mit 49 gegen 19 Stimmen bei 22 Enthaltungen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen. Mit einer PUK sollen die Gründe für die Kostenüberschreitungen in Erfahrung gebracht, Verantwortlichkeiten geklärt und soll Transparenz geschaffen werden, hiess es in den Eingaben der SVP sowie der SP und des Mitte-Links-Bündnisses.

Enthaltungen bei der CVP

Der Vorstoss für eine PUK wurde von der SVP und der Linken getragen, doch auch in den Reihen der FDP fand er Anhänger. Eine stattliche Zahl CVP-Grossräte enthielt sich der Stimme.

SP-Grossräte nahmen der CVP diese Enthaltungen übel und enthielten sich ihrerseits der Stimme, als es um den CVP-Antrag ging, ein Postulat für einen Poya-Bericht beschleunigt zu behandeln. Prompt fehlten ein paar Stimmen zum qualifizierten Mehr.

Die Debatte um die Poya-Kosten drehte sich mehrheitlich um die Form, wie diese untersucht werden sollten: durch eine PUK, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) oder einen staatsrätlichen Bericht?

Mit dem Entscheid für eine PUK setzte sich die Meinung durch, dass eine neue, unabhängige Stelle sich mit der Kostenüberschreitung auseinandersetzen sollte. Nur so könne das Vertrauen in der Bevölkerung wiederhergestellt werden, vor allem auch im Hinblick auf zukünftige Kreditbegehren für neue Grossprojekte. Gemäss SVP-Fraktionschef Emanuel Waeber hat seine Partei mit dem Präsidenten der FGK die Möglichkeit geprüft, ob diese ständige Kommission die Untersuchung vornehmen könne. «Wir haben uns für eine PUK entschieden, weil die FGK andere Aufgaben hat. Sie überprüft nicht Projekte, sondern ist für die Rechnungs- und Budgetkontrolle zuständig.»

«Nicht Richter und Partei»

Benoît Rey (CSP, Freiburg) sprach sich auch gegen die FGK aus, weil diese bereits früher in die Finanzplanung zur Poyabrücke involviert gewesen sei. «Die FGK kann nicht zugleich Richter und Partei sein.»

Für SP-Fraktionschef Pierre Mauron hat man die Lehren aus der Kostenüberschreitung bei der Umfahrungsstrasse Bulle nicht gezogen. Dieses Szenario solle sich nicht mehr wiederholen. Der Bürger habe das Recht zu erfahren, was passiert sei. Mauron schränkte aber ein: «Die Untersuchung richtet sich gegen niemanden konkret. Es ist keine Hexenjagd.»

«Teurer Abnützungskampf»

Doch genau dies befürchtet Bruno Boschung (CVP, Wünnewil): «Bei einer PUK geht es um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist für den Kanton Freiburg ein Armutszeugnis.» Für Boschung ist eine PUK ein «teurer Abnützungskampf», der zudem lange dauere: «Wenn wir erst in zwei bis drei Jahren einen Bericht haben, nützt das auch niemandem mehr etwas.»

FDP-Fraktionschef Markus Ith sagte zwar, auch seine Partei verlange totale Transparenz; eine PUK sei aber nur bedingt das richtige Mittel: «Wenn wir schon hier eine PUK haben, dann fragt man sich, ob es eine solche nicht auch anderswo braucht, wo es jährlich ein Defizit von 15 Millionen Franken gibt.»

Staatsrat Maurice Ropraz sagte nach dem Entscheid gegenüber den FN, er und seine Direktion würden der PUK ihre volle Unterstützung zukommen lassen. Er wies aber darauf hin, dass die Gründe für die Kostenüberschreitungen bekannt und in mehreren Berichten bereits gut dokumentiert seien. Er sehe zwar in der PUK kein Misstrauensvotum, aber er sagt: «Ich würde die Zeit lieber in andere Herausforderungen meiner Direktion investieren.»

Der Untergrund bei der Baustelle zur Poyabrücke beschert mehr Überraschungen, als dem Parlament lieb ist.Bild Charles Ellena

Wahlen

SP-Mann Girard präsidiert die PUK

Unmittelbar nach dem PUK-Entscheid wählte der Grosse Rat deren Mitglieder: Markus Bapst (CVP, Düdingen), Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf), Jacques Vial (CVP, Le Mouret), Solange Berset (SP, Belfaux), David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz), Raoul Girard (SP, Bulle), Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis), Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni), Markus Ith (FDP, Murten), Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) und Christa Mutter (Grüne, Freiburg). Die PUK hat sich wie folgt konstituiert: Präsident Raoul Girard, Vizepräsident Emanuel Waeber. uh

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