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Parlament schiebt lästigen Vermittleranrufen einen Riegel

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Für alle Vermittlerinnen und Vermittler von Krankenversicherungen gelten künftig strengere Regeln. Unter anderem ist ihnen die sogenannte Kaltakquise untersagt. Darauf haben sich die Räte nach langem Hin- und Her geeinigt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Resultat der Einigungskonferenz mit 114 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat folgte ihm am Nachmittag mit 33 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen.

Uneinig waren sich die Räte bis am Schluss bei der Frage, ob die verschärften Regeln für alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen oder nur für jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind, also nur für externe Brooker, die schnell möglichst viele Versicherungen verkaufen wollen.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Dort ist es allerdings stark absturzgefährdet. In der Gesamtabstimmung der Kommission zur ganzen Vorlage gab es nebst 11 befürwortenden Stimmen zwar keine Nein-Stimmen, aber 15 Enthaltungen. Zudem liegt nun nur die Maximalvariante vor, was vor allem der bürgerlichen Seite als Ablehnungsgrund zupass kommen könnte.

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