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Parlament und Regierung im Vergleich

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In zwei Wochen, am 15. und 16. Dezember, werden das neue Kantonsparlament und die neue Regierung vereidigt; während fünf Jahren bestimmen sie anschliessend die kantonale Politik. Bei verschiedenen Geschäften zeigte sich in der vergangenen Legislatur, dass sich Parlament und Regierung nicht immer einig sind. Ein prominentes Beispiel ist etwa das neue kantonale Raumplanungsgesetz, das der Grosse Rat so stark abänderte, bis von der ursprünglichen Version der Regierung nicht mehr viel übrig blieb (die FN berichteten).

Wie ähnlich die Positionen von Grossem Rat und Staatsrat in der nächsten Legislatur sein werden, lässt sich anhand der Zusammensetzung erahnen: Im Grossen Rat wird neu die SP mit 28 Sitzen die stärkste Partei sein, gefolgt von CVP (27 Sitze), SVP (21) und FDP (21). In der Regierung ist hingegen die CVP mit drei Sitzen am stärksten vertreten. In beiden Gremien haben die Bürgerlichen weiterhin die Mehrheit: In der Regierung besetzen sie vier von sieben Sitzen, im Parlament ziemlich genau zwei Drittel der 110 Sitze. Allerdings sind CVP, FDP und SVP längst nicht bei allen Themen immer gleicher Meinung.

Der neu gewählte SP-Staatsrat Jean-François Steiert hat am Sonntag nach dem zweiten Wahlgang denn auch die Hoffnung geäussert, dass zumindest in der Regierung ein politisches Gleichgewicht herrschen werde: Die Vertreter der Mitte würden vermutlich einmal eher die Positionen der Linken, einmal eher jene der Rechten einnehmen.

Zünglein an der Waage

Die Smartmap-Grafik (oben) der Wahlhilfe Smartvote zeigt, dass Steierts Hoffnung durchaus berechtigt ist. Anhand eines Fragebogens hat Smartvote die Positionen der Fraktionen (Ellipsen) und jene der Staatsrätinnen und -räte eruiert und übereinandergelegt. Der neu gewählte CVP-Staatsrat Olivier Curty positioniert sich dabei links von seinen drei bürgerlichen Regierungskollegen; er könnte also bei gewissen Themen das Zünglein an der Waage spielen.

Abweichende Meinungen

Die Smartmap verdeutlicht, dass nicht alle Staatsrätinnen und -räte genau die Positionen ihrer Fraktion vertreten. Marie Garnier etwa politisiert weniger links und leicht liberaler als die grünen Grossrätinnen und -räte im Schnitt. Ihre Ansicht weicht beispielsweise in Ausländerfragen von ihrer Fraktion ab; Garnier hat hier eine weniger offene Haltung. Auch begrüsst sie anders als die grünen Grossräte die Unternehmenssteuerreform III.

Auch Olivier Curty (CVP) und Jean-Pierre Siggen (CVP) positionieren sich anders als ihre Fraktion; Curty ist links-liberaler, Siggen rechts-liberaler. Wie bei Garnier machen mehrere kleine Abweichungen den Unterschied. Olivier Curty zeigt sich in Ausländerfragen offener als die Mehrheit der CVP-Fraktion. Jean-Pierre Siggen ist unter anderem in Umweltfragen anders eingestellt als viele CVP-Grossrätinnen und -räte; so ist er dagegen, dass sich der Kanton stärker und verbindlicher für die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft einsetzt.

Sonderstellung der SVP

Die Grafik hebt auch die Sonderstellung der SVP hervor. Einerseits positioniert sich die Fraktion im Grossen Rat rechter und deutlich konservativer als die anderen Fraktionen und hat auch kaum Überschneidungspunkte mit den anderen bürgerlichen Parteien. Andererseits ist sie als einzige der grossen Fraktionen nicht in der Regierung vertreten (siehe Kasten). Auch kein Regierungsmitglied von CVP und FDP – die im Wahlkampf Bündnispartner der SVP waren – positioniert sich nahe bei der SVP. Wie stark die SVP-Fraktion deshalb die Rolle der Opposition spielen wird, zeigt sich spätestens im Februar, bei der ersten Session des neuen Gros­sen Rates.

Aussenseiter

In typischen SVP-Themen zeigt sich der Unterschied

Die Smartspider-Grafik der Wahlhilfe Smartvote (rechts) veranschaulicht, in welchen politischen Bereichen Grosser Rat und Staatsrat nicht dieselbe Haltung haben. Hier sticht die Absenz eines SVP-Vertreters in der Freiburger Regierung hervor: In typischen SVP-Themen hat der Staatsrat eine linkere Haltung als das Parlament; so befürwortet der Gesamtstaatsrat stärker als der Grosse Rat eine offene Aussenpolitik und einen ausgebauten Sozialstaat. Auch ist der Regierung eine restriktive Migrationspolitik weniger wichtig als dem Grossen Rat. Dem Bereich «Law&Order», wo es beispielsweise um Fragen wie der Polizeipräsenz geht, misst der Staatsrat ebenfalls eine weniger grosse Bedeutung zu als das Parlament.

Auf der Smartmap-Grafik (oben) zeigt sich, dass die Regierung insgesamt linker ist als der Grosse Rat: Sämtliche Staatsrätinnen und -räte aus­ser Maurice Ropraz (FDP) und Jean-Pierre Siggen (CVP) positionieren sich links der Mitte.

mir

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