Parlament würdigte die positive Rechnung

Finanzdirektor Georges Godel stellte dem Grossen Rat gestern einen positiven Abschluss der Kantonsrechnung 2012 mit einem Plus von rund 10 Millionen Franken vor. Ohne ausserordentliche Abschreibungen hätte das Plus gar gegen 40 Millionen Franken betragen, betonte Godel eingangs. Godel stellte klar, dass der Staat nicht nur seine Leistungen erhöht, sondern sie auch verbessert habe.

Als besorgniserregend bezeichnete er die stark gesunkenen Einnahmen aus Steuern, Nationalbankbeiträgen und dem Finanzausgleich. Insgesamt fehlten allein in diesen Bereichen Einnahmen von gegen 60 Millionen Franken. Godel warnte, dass der rückläufige Trend in allen drei Bereichen wohl andauern werde.

Nach der Präsentationdes radikalen Sparprogramms durch den Gesamtstaatsrat am Montag war für den Finanzdirektor im Rat verbaler Prügel zu erwarten. Ratspräsident Pascal Kuenlin (FDP) gab von Anfang an den Tarif durch: Es gehe um die Staatsrechnung und nicht um die Sparmassnahmen. Seine Mahnung erwies sich gar nicht als nötig. Die Kritik blieb in der Eintretensdebatte aus.

Weitgehend gute Noten

Als Berichterstatter würdigte Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) die Arbeit seines Parteikollegen Godel und hob hervor, dass das Budget eine Null vorgesehen hatte. Das elfte Mal in Folge habe die Rechnung positiv geschlossen. Der Staatsrat habe die Kosten offensichtlich im Griff. «Das ist erfreulich, aber es bestätigen sich die Anzeichen, dass in Zukunft die Finanzlage angespannt sein wird.» Die aufgegleiste Sparübung in allen Direktionen sei dringend nötig, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Boschung betonte, dass die steigenden Personalkosten bis anhin nachvollziehbar gewesen sind, aber dass nun etwas geschehen müsse. «Es geht nicht um Entlassungen, sondern darum, frei gewordene Stellen nicht zu besetzen und das Angebot zu straffen.» Auffällig seien auch die ausserordentlichen Zahlungen in der Höhe von rund 27 Millionen Franken, von denen ein grosser Teil ins Gesundheitswesen ging, zum Beispiel in den Ausgleich des Tarifmankos beim Spitalnetz. Wie Boschung unterstrich, wurden diese Abschreibungen bisher von den guten Erträgen mehr als ausgeglichen. Diese Gewinne fehlten letztes Jahr. Das sei besonders beunruhigend, genauso, wie der Anstieg der Subventionen vor allem für Gesundheit und Soziales.

 Etwas Unmut löste in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Ausgliederung der Gebäude für das Spital- und das Psychiatrienetz aus. Dieser Schritt erscheine nicht in der Rechnung als Aufwand. Er hätte die Rechnung mit weiteren 128 Millionen Franken belastet. Da dies allerdings ein buchhalterisches Problem sei, lasse man Gnade vor Recht walten. Allerdings wünsche sich die Kommission, so Boschung, dass in einem nächsten Fall dieser Punkt berücksichtigt werde.

Kurzes Spar-Intermezzo

Dann nutzte Godel die Gelegenheit, die strategischen Sparmassnahmen des Staatsrats schmackhaft zu machen. «Diese Sanierung ist schmerzhaft, aber unumgänglich.» Es bestehe kein Grund zur Euphorie, 2012 sei das–notabene schon lange angekündigte – Wendejahr. Er rief für die Staatskasse Alarmstufe Rot aus.

Lob erhielt Godel von CVP-Fraktionschef Jean-Pierre Siggen: Ein Plus im Abschluss sei in einer so unsicheren Zeit eine Leistung. Man müsse nun auf bessere Zeiten warten und so lange sparen. Paul Herren-Schick (SVP, Kerzers) bezeichnete die Lage der Staatsfinanzen als besorgniserregend und harte Sparmassnahmen als nötig. René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) kritisierte für die SP die Steuersenkungen der letzten Jahre und wies auf die grossen Herausforderungen der Zukunft hin, zum Beispiel für die Mobilität. Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) mahnte im Hinblick auf vorgesehene Kürzungen beim Personal, dass die Angestellten des Kantons zu seinen besonderen Stärken zählten.

Förderung ohne Erfolg

Bei der Behandlung der Jahresberichte der einzelnen Direktionen wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Bei der Volkswirtschaftsdirektion von Beat Vonlanthen (CVP) beispielsweise zur Wirtschaftsförderung, insbesondere zu jener im Ausland. Die Organisation GGBa, welche ausländische Firmen in der Schweiz ansiedeln soll, ist für den Kanton Freiburg noch immer ein Sorgenkind. «Wir sind mit der Leistung dieser Organisation nicht zufrieden», sagte Vonlanthen und versprach die Überprüfung der weiteren Teilnahme des Kantons am Programm. Schon für das laufende Jahr hatte der Kanton seine Beiträge an die Organisation gekürzt. Konkret ist seit 2010 nur eine indische Unternehmensberatungsfirma mit maximal fünf Mitarbeitern angesiedelt worden. Das sei kein Erfolg. Die Erkenntnis: Die Aufhebung von Steuererleichterungen scheine für Freiburg ein Wettbewerbsnachteil zu sein. Die Situation für 2013 sehe allerdings etwas besser aus.

Pierre Mauron (SP, Riaz) beklagte sich, dass viele der aufwendig geschaffenen neuen Arbeitsplätze im Kanton von Ausländern oder mindestens von Ausserkantonalen besetzt würden. «Das gibt einen Druck auf den Wohnungsmarkt, die Leute können sich nicht integrieren und verursachen Kosten.» Vonlanthen betonte, dass die Ansiedlung von Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für den Staatsrat zentral seien, nicht nur solche für hoch qualifizierte Arbeiter. Er nehme im Übrigen an, dass Nespresso an seinem neuen Standort in Romont wohl viele Schweizer anstellen werde und darunter viele Freiburger sein werden.

Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) forderte Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet (SP) auf, sich zum Standplatz für Fahrende zu äussern. Die Polizei habe 37 Mal wegen Fahrenden auf dem Kantonsgebiet ausrücken müssen, so Page. «Diese Leute belasten unsere Polizei, unsere Landwirte und unsere Bevölkerung. Wir wollen, dass dieses Problem endlich gelöst wird.» Jutzet wies Page darauf hin, dass der Ball beim Bundesamt für Strassen liege. Dieses entscheide, ob der in Sâles vorgesehene Standplatz eingerichtet wird oder nicht. Jutzet stellte fest, dass sich die Waadtländer schon darüber beschwert hätten, dass Standplätze in Freiburg fehlen.