Nein, Nein und nochmals Nein: So lauten die Abstimmungsparolen der SVP Freiburg zum Familienartikel, zur Abzockerinitiative und zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 3. März über die drei Vorlagen abstimmen.
Die rund 40 Delegierten, die sich am Mittwochabend im Restaurant «Chasseur» in Courtepin zur Parolenfassung versammelten, befinden sich damit auf einer Linie mit der SVP Schweiz. Dies ist nicht in allen Kantonen der Fall.
Am heftigsten ringt dieSchweizerische Volkspartei mitder Initiative «Gegen die Abzockerei» von Thomas Minder: Sieben Kantonalparteien haben sich anders als die Mutterpartei für die Initiative ausgesprochen. Auch in Freiburg schien das Resultat zunächst völlig offen: Nach einer bewusst neutralen Präsentation der Pro- und Kontra-Argumente, für welche sich Grossrat Stéphane Peiry aus Freiburg auf den Internetseiten der beiden Abstimmungskomitees bediente, hielten sich in der anschliessenden Debatte Gegner und Befürworter schön die Waage. Von den neun Wortmeldungen bezogen je vier für und gegen die Initiative Stellung, ein Mann empfahl Stimmfreigabe. Die Abstimmung fiel dann jedoch deutlich aus: 24 Nein- gegen zwölf Ja-Stimmen; vier Personen enthielten sich.
Einsame SP-Stimme
Kaum umstritten ist innerhalb der SVP die Revision des Raumplanungsgesetztes. Geschlossen sprachen sich bisher alle Sektionen dagegen aus. An der Freiburger Delegiertenversammlung lag es an Ursula Schneider Schüttel, SP-Nationalrätin aus Murten, die Gesetzesänderung zu verteidigen – dies auf Einladung der SVP. Sie führte ein lebhaftes Streitgespräch mit SVP-Nationalrat Jean-François Rime aus Bulle. Doch auch ein SVP-Delegierter gab sich als Befürworter zu erkennen und erinnerte daran, dass der Schweizerische Bauernverband die Vorlage unterstütze. Diese Position blieb aber klar in der Minderheit: 31 Delegierte stimmten gegen die Vorlage, nur sechs waren dafür.
«Staatskinder»
Eine eindeutige Angelegenheit war unter den Freiburger SVP-Delegierten der Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Der Greyerzer Grossrat Gabriel Kolly argumentierte in seiner Präsentation der Vorlage mit Schlagworten wie «Verstaatlichung der Kinder» und «Freiheitsverlust», welche die Partei derzeit parallel dazu per «Extrablatt» flächendeckend frei Haus liefert. «Noch Fragen?», fragte Präsident Roland Mesot in den Saal. Die gab es ebenso wenig wie Befürworter in der anschliessenden Abstimmung.
