Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat mit einem Dekret, die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» für gültig zu erklären und im Parlament zu behandeln. Auch die vorberatende Kommission des Grossen Rats stimmt dem Anliegen einstimmig zu. Die Freiburger Jungsozialisten (Juso) hatten den ausgearbeiteten Entwurf für einen neuen Artikel in der Kantonsverfassung im Sommer mit rund 7400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
Die Jusos wollen mit der Initiative erreichen, dass Parteien die Finanzierungsquellen und das Gesamtbudget für ihre Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen müssen (die FN berichteten). Parteien, Gruppierungen und an Kampagnen beteiligte Akteure sollen gemäss diesem ihre Rechnungen veröffentlichen. Auch die Beiträge von juristischen Personen müssen gemäss dem Gesetzesentwurf offengelegt werden. Die Identität von natürlichen Personen soll aber nur veröffentlicht werden, wenn ihr Beitrag jährlich 5000 Franken übersteigt. Von Abgeordneten verlangt die SP-Jungpartei, das Einkommen, das durch das Mandat und damit verbundene Aktivitäten erzielt wird, offenzulegen. Auch ihre Interessensverbindungen müssten die Mandatsträger veröffentlichen. Der Kanton habe diese Daten allen, die sie einsehen möchten, zugänglich zu machen, so die Partei bei der Einreichung der Initiative.
Innert eines Jahres wird die Initiative laut dem Dekret dem Volk vorgelegt, oder aber der Grosse Rat arbeitet einen Gegenvorschlag aus. fca
