Pelli und die Parteibasis
FDP-Präsident Fulvio Pelli zu Gast in Alterswil
Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz, sucht den Austausch mit der Parteibasis. Dazu machte er am Donnerstag Halt bei der FDP Sense. In seiner Rede zeigte er sich selbst für Parteiverhältnisse als wirtschaftlich sehr liberal – für einige Anwesende zu liberal.
Von MATTHIAS FASEL
«Ich kann nur wenig lehren, aber noch viel lernen.» Unter diesem Motto sucht Fulvio Pelli seit seinem Amtsantritt im März den Kontakt mit der Parteibasis. Der Tessiner ist der neue Hoffnungsträger des Freisinns. Indem er aus der FDP Schweiz eine kohärente Partei machen will, versucht er den stetigen Abwärtstrend der einst wählerstärksten Partei der Schweiz zu stoppen.
26 verschiedene Parteien
Pelli gibt seiner eigenen Partei die Mitschuld an den nationalen Wählerverlusten. Die Partei sei zu stark kantonal ausgerichtet. Es existierten 26 verschiedene FDPs in der Schweiz. «Wir besitzen keine gesamtschweizerische Kartei mit den Namen der Parteimitglieder», untermauerte er seine Aussage mit einem konkreten Beispiel.
Zu eigenen Fehlern komme dazu, dass die Schweizer in den letzten Jahren allgemein zu sehr darauf bedacht gewesen seien, den Wohlstand zu wahren, anstatt den Liberalismus zu fördern. «Risiko ist durch Schutz ersetzt worden.» Doch dieser Schutz hat Pellis Meinung nach einen hohen Preis: «Es ist alles sehr kompliziert geworden in diesem Land.» Durch die vielen Vorschriften versinke die Schweiz jedoch zunehmend im Mittelmass.
Zauberwort Deregulierung
Um dem entgegenzuwirken, schlägt Pelli klassische freisinnige Rezepte vor. Unterstützung der Eigeninitiative und vor allem eine klare Deregulierung im Bereich der Wirtschaft. «Wir müssen die Ladenöffnungszeiten an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und nicht umgekehrt», erwähnte er zum Beispiel in Anspielung auf die kommende kantonale Abstimmung.
Dass er es mit der Deregulierung ernst meint, stellte Pelli mit der Aussage unter Beweis, dass es protektionistisch sei, dass man in den meisten Kantonen einen Fähigkeitsausweis brauche, um ein Restaurant zu führen. Diese Aussage geriet Konrad Gerster von der FDP Bösingen in den falschen Hals. Der Mitarbeiter von Gastro Suisse stellte Pelli entgegen, dass ein Mindestmass an Qualität manchmal sinnvoller sei als blindwütige Deregulierung und eine Selektion in diesem Bereich durchaus Sinn mache. Unterstützung erhielt Gerster auch von anderen Anwesenden. Pelli hingegen bevorzugt auch hier eine Selektion durch den Markt.
Auch wenn nicht immer alle rund 60 Anwesenden mit Pellis Aussagen ein-verstanden waren, schaffte er es, immer Haltung zu bewahren und geduldig und sachlich zu diskutieren. Pelli und die Parteibasis: eine Beziehung, die gut zu funktionieren scheint.
Die FDP Sense im Wahljahr 2006
Die Delegiertenversammlung der FDP Sense wurde sehr kurz gehalten. Präsident Benjamin F. Brägger blickte vor allem auf das kommende Wahljahr. Bei den Grossratswahlen sei es wichtig, dass die FDP Sense trotz der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 110 Mitglieder ihre zwei Sitze behaupten könne.
Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen wurde im März ein Workshop durchgeführt. Den 30 mitmachenden Personen wurde vor allem auch mitgeteilt, wo sich die Partei in den Gemeinden positionieren soll. Ein möglichst einheitlicher Auftritt wird angestrebt. Wichtig ist für Brägger weiter, dass das Oberamt in bürgerlicher Hand bleibt und nicht an die Linke verloren geht.
Noch nicht geklärt ist jedoch allgemein das Verhältnis zu den anderen bürgerlichen Parteien. Eine formelle Wahlverbindung mit der CVP wie bei den letzten Wahlen wird es wohl nicht geben. «Es sieht eher nach einer Partnerschaft als nach einer Ehe aus», so Brägger. Auch mit der SVP sollen Kontakte gepflegt werden. mf
