Zehn Tage nach Ende der Vernehmlassung über die Massnahmen zur Sanierung der städtischen Pensionskasse hat der Freiburger Gemeinderat alle Forderungen der Gewerkschaft VPOD zurückgewiesen. «Weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern würden das Gleichgewicht, das dank der Arbeitsgruppe zwischen den Betroffenen gefunden wurde, zerstören», schreibt die Stadt in einer Mitteilung.
Die städtische Pensionskasse leidet seit Jahren an chronischer Unterdeckung. Bis Ende 2013 muss sie einen Massnahmenkatalog vorlegen, der den Deckungsgrad von heute 47,2 auf 80 Prozentpunkte bringen soll. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hatte in der Vernehmlassung gefordert, einige der vorgeschlagenen Massnahmen abzuschwächen: So sollte das Renteneintrittsalter beibehalten und der finanzielle Anteil der Stadt weniger stark gesenkt werden. Die Gewerkschaft forderte zudem, dass die Renten weiterhin der Teuerung angepasst werden können. Dadurch würden vor allem Angestellte mit tieferen Gehaltsklassen geschont.
Vor vollendeten Tatsachen
Keines dieser Argumente fand beim Gemeinderat Gehör. «Wir haben nicht genügend Handlungsspielraum, um auf die Forderungen einzugehen», erklärte SP-Syndic Pierre-Alain Clément auf Anfrage. Man sei auch davon ausgegangen, dass das Personal in der Arbeitsgruppe genügend repräsentiert gewesen sei–auch weil ein VPOD-Vertreter dabei gewesen sei. Weitere Verhandlungen seien deshalb nicht nötig, so der Syndic.
Die Gewerkschaft kritisierte gestern die Haltung des Gemeinderates heftig. Der habe eine «Scheinvernehmlassung» veranlasst, um daraufhin die Gewerkschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen. «Wir hatten vor, mit dem Gemeinderat über die Forderungen zu diskutieren», so Gaétan Zurkinden vom VPOD. «Stattdessen erklärte er uns, er habe bereits entschieden und sogar eine Medienmitteilung parat.»
In einer Stellungnahme fordert die Gewerkschaft «echte Verhandlungen» mit dem Gemeinderat. Sie wird eine Personalversammlung einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden. cf
