Verschiedene Verhandlungsrunden hat der Personalverband der Staatsangestellten (Fede) mit dem Staatsrat geführt und einige Erleichterungen bezüglich des Sparpakets erreicht. So wird es keine Lohneinbussen geben, die sich auf das ganze Berufsleben auswirken; der Stufenanstieg innerhalb der Lohnklasse wird bloss 2014 und nicht 2015 und 2016 ausgesetzt, und die Lohnprogression bleibt über 20 Jahre statt über 30 Jahre verteilt.
Diese verhandelten Verbesserungen will Fede nicht mehr aufs Spiel setzen. Aus diesem Grund verzichtet der Personalverband, seine Unterstützung für die Demonstration auf dem Rathausplatz vom 4. Oktober kundzutun, schreibt er in einem Communiqué. Eine solche Kundgebung hatte der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) mit Unterstützung anderer Gewerkschaften und Parteien angekündigt (FN vom 21.9.). Der VPOD bedauert seinerseits in einer Mitteilung den Entscheid des Fede. Er ist der Meinung, dass der Staatsrat mit seinen Massnahmen ohnehin nicht noch weiter hätte gehen können.
«Der Fede-Vorstand kann aus Gründen der Glaubwürdigkeit und des Respekts gegenüber der internen Demokratie die Kundgebung vom 4. Oktober nicht unterstützen», heisst es in der Mitteilung. Die Fede-Versammlung hatte am 28. August dem Kompromiss mit dem Staatsrat zugestimmt.
Dennoch bezeichnet Fede die Unzufriedenheit der Staatsangestellten als legitim; er lässt seinen Mitgliederverbänden die Freiheit, sich der Kundgebung anzuschliessen. Fede verweist darauf, dass der Grosse Rat im Oktober über das Sparpaket des Staates berät und da über 100 Millionen Franken Mehreinnahmen über drei Jahre entscheidet. Diese tragen dazu bei, die aktuellen Leistungen weiterhin anzubieten.
Der Fede-Vorstand weist weiter darauf hin, dass die vom Staatsrat geplanten Massnahmen das ausdrückliche Maximum darstellten. Bis 2016 würde der Sparplan aber jedes Jahr bei der Budgetplanung neu diskutiert und gegen unten korrigiert, falls es die Situation erlaube. uh
