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Personenfreizügigkeit: Definitiv nur ein Beschluss

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BERN Auf Antrag der Einigungskommission haben sich die eidgenössischen Räte am Donnerstag auf diese Lösung verständigt. Diesem Entscheid war ein langes Seilziehen zwischen den beiden Kammern vorausgegangen. Der Ständerat hatte von Anfang an die Paketlösung favorisiert, während Bundesrat und Nationalrat aus Gründen der Transparenz auf zwei getrennten Erlassen beharrten. Die Parteien vertraten innerhalb der eigenen Reihen zum Teil unterschiedliche Standpunkte. Offiziell sprach sich neben der SVP indes auch die FDP für zwei getrennte Erlasse aus, während SP, CVP und Grüne für eine einzige Vorlage waren. sda

Bericht Seite 15

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