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Persönliche Angriffe auf Gemeinderäte führen nicht selten zu ihrem Rücktritt

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Autor: Arthur zurkinden

freiburg Die vielen Demissionen aus dem Gemeinderat bereiten dem CVP-Grossrat Jean-Daniel Wicht Sorgen. Wie er in einer Anfrage an den Staatsrat bemerkte, müssen die Gemeinden immer mehr Aufgaben bewältigen. «Für die Miliz-Gemeinderäte wird es zunehmend schwieriger, eine klare Vorstellung davon zu erhalten, was sie alles unternehmen müssen», gab er zu bedenken.

Anspruchsvoll

Gemäss seinen Worten handelt es sich um Tätigkeiten in Zusammenhang mit kantonalen gesetzlichen Pflichten. «Dieses Gefühl, die Themen ihres Ressorts nicht zu beherrschen, veranlasst die Gemeinderäte mitunter dazu, von ihrem Amt zurückzutreten.» Der Staatsrat teilt zwar die Meinung von Jean-Daniel Wicht, dass die Funktion eines Gemeinderates anspruchsvoll ist, führt aber die vielen Rücktritte auf andere Gründe zurück: «Ein Grund liegt im grossen Zeitaufwand, der mit dem Mandat verbunden ist», hält der Staatsrat in seiner Antwort auf die Anfrage fest. Er beruft sich dabei auf eine Umfrage der Oberämter zwischen 2006 und 2009, die ergeben hat, dass sich die Arbeitsbelastung als Milizpolitiker nicht mit dem Berufs- und Familienleben vereinbaren lässt.

Weniger attraktiv

Als weiteren Grund führt der Staatsrat den Attraktivitätsverlust dieses Amtes auf. «Zum einen hat der Status als Gemeinderat oder Gemeinderätin in den Augen von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern leider keine besondere Bedeutung mehr, und das Amt wird oftmals schlecht entlöhnt», bedauert er. «Zum andern sind die Mitglieder des Gemeinderates immer heftigeren persönlichen Angriffen, boshaften Gerüchten und damit summarischen Urteilen ausgesetzt. Eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr gewillt, solche Konzessionen ohne valable Gegenleistung zu machen», fährt er fort.

Der Staatsrat schliesst auch nicht aus, dass die Gemeinderäte oder allfällige Kandidaten den Eindruck haben, im Amt über keinen Handlungsspielraum zu verfügen.

Sekretariatsarbeiten delegieren

Nach Ansicht der Freiburger Regierung muss eine Aufwertung des Amtes des Gemeinderates erfolgen. Dabei sei es wichtig, dass die Gemeinden des Kantons genügend gross seien. So können sich die Gemeinden eine gute Verwaltung leisten. «Innerhalb jeder Gemeinde müsste der Gemeinderat systematisch von professionellen, ausgebildeten und kompetenten Mitarbeitern unterstützt werden.» So können die Gemeinderäte laut Staatsrat bei der Informationssuche viel Zeit einsparen und ihre Entscheide auf den Rat von Fachpersonen stützen. «Die Gemeinderäte sollten die zeitaufwendigen Sekretariatsarbeiten nicht mehr selbst erledigen müssen, wie es manchmal noch der Fall ist, und könnten sich voll und ganz ihren politischen Aufgaben widmen», betont er.

Der Staatsrat ist überzeugt, dass grosse Gemeinden über mehr Autonomie verfügen und der Entscheidungsprozess somit nicht so stark von der Beratertätigkeit des Oberamts und des Staats abhängig wäre. Je grösser die Gemeinde, desto mehr bürgernahe Aufgaben könnte der Kanton diesen übertragen, was das Amt auch attraktiver machen würde. Der Staatsrat rät den Gemeinden auch, die Frage der Entschädigungen zu überprüfen, dies auch im Hinblick auf die Kritik der Öffentlichkeit, welcher die Gemeinderäte ausgesetzt sind und die ihnen das Leben nicht leicht machen.

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