Die Sitzung des Generalrats Murten hat am Mittwochabend erstmals wieder in der Aula des Schulhauses Längmatt stattgefunden. In einer zweiten Etappe wurde nun auch dieser Trakt des Schulhauses renoviert, und die Generalrätinnen und -räte konnten die Aula als Erste wieder beleben. «Es ist schön, dieses Coming Home in die Aula des Primarschulhauses», sagte Gemeinderat Andreas Aebersold an der Sitzung. Zwischenzeitlich hatte der Generalrat seine Sitzungen im Eventsaal des Hotels Murten abgehalten. Dieser ist seit Mai geschlossen. Die Hotel Murten AG kündigte bereits 2019 die Schliessung wegen mangelnder Rentabilität an.
Keine Gebührenerhöhung
Das angepasste Abwasserentsorgungsreglement mit Empfehlungen der Preisüberwachung nahmen die 44 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung deutlich an. Die Änderungen gehen auf Petitionen zurück: Über 560 Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Jeuss, Salvenach und Courlevon hatten die Grundgebühren im Frühjahr als zu hoch und ungerecht taxiert. Mit der Änderung des Reglements liegt die anrechenbare Grundstücksfläche bei Hausparzellen nun bei maximal 1000 Quadratmetern. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Grundstücksflächen in den ländlichen Dorfteilen grösser sind als im Ortsteil Murten. Zudem verzichtet der Gemeinderat auf die Gebührenerhöhung und ändert die Zone in den ländlichen Ortsteilen, so dass der Grundfaktor für die Berechnung der Gebühren sinkt. Wie Vize-Stadtpräsidentin Ursula Schneider Schüttel sagte, rechnet der Gemeinderat mit 315 000 Franken weniger Einnahmen durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung.
Alain Wasserfallen und Fabian Rotzetter vom Initiativkomitee gegen ungerechte und überteuerte Reglemente in der Gemeinde Murten zeigten sich froh über die Änderungen. Die Ungleichheit bei der Grundgebühr sei jedoch nicht behoben. «Wir hoffen weiter, dass in naher Zukunft, wenn neue ländliche Ortsteile durch Fusionen zu Murten stossen, die zonengewichtete Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage der Grundgebühr überdacht wird.»
«Wir sind gut unterwegs»
Andreas Aebersold präsentierte dem Generalrat die Jahresrechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,42 Millionen Franken (siehe Kasten oben rechts). Der Generalrat nahm die Rechnung 2019 einstimmig an. «Wir sind gut unterwegs», sagte Aebersold. Künftige Rechnungen würden aber voraussichtlich wegen Corona und auch wegen der Investitionen in die neue Kläranlage in Muntelier nicht mehr so stark im Plus sein, hielt der Gemeinderat fest.
Gemeinderat Alexander Schroeter legte dem Generalrat das angepasste Schulreglement der Gemeinde Murten für den Primarschulkreis Gurwolf, Cressier, Galmiz, Gempenach, Greng, Merlach, Muntelier und Murten vor. Die Änderungen betreffen unter anderem Tarife und den schulfreien Halbtag des ersten Basisstufenjahrs. Carola Hofstetter Schütz (GLP) legte einen Änderungsantrag der GLP-, CVP- und EVP-Fraktion vor: Um die Zweisprachigkeit zu fördern, soll in dem Reglement von zweisprachigen Klassen die Rede sein. «Damit alle Türen offenbleiben», sagte die Generalrätin. Alexander Schroeter sprach sich jedoch gegen diese Änderung aus: Zwar unterstütze er das Anliegen «voll und ganz», doch müssten alle Gemeinden diese Änderungen übernehmen, und es könne sein, dass es deshalb ein Jahr lang kein gültiges Reglement gebe. «Wir nehmen das aber auf und arbeiten daran.» Der Generalrat folgte dem Gemeinderat und nahm das Schulreglement in der vorgelegten Form ohne Gegenstimme an.
Als neuen Präsidenten wählte der Generalrat einstimmig Thomas Schick (SVP). Er tritt die Nachfolge von Stefan Hurni (FDP) an. «Ich freue mich auf konstruktive Sitzungen», sagte Thomas Schick. Das Vizepräsidium geht an Julia Senti (SP). Auch für sie sprach sich der Generalrat einstimmig aus. Als Stimmenzählerin wählte der Generalrat einstimmig Liliane Kramer (FDP) ins Generalratsbüro.
Resolution ist vom Tisch
Generalrätin Julia Senti (SP) legte dem Generalrat eine Resolution unter dem Titel «Kein Platz für Rassismus» der SP-Fraktion vor. «Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagte Senti. Generalrat Tomas Bula (FDP) erachtete die Resolution als «nicht notwendig». Er verstehe nicht, wieso Murten diesen «Hype» nun auch noch aufgreifen solle. Mit 28 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen erklärte der Generalrat Murten die Resolution am Mittwoch für nicht erheblich.
Zahlen und Fakten
Break-even-Point noch nicht erreicht
Bei einem Aufwand von rund 47,4 Millionen Franken schliesst die Rechnung 2019 von Murten mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung liegt bei 12,7 Millionen Franken (Vorjahr 12 Millionen). Das entspricht 1539 Franken pro Einwohner (Vorjahr 1445). Investitionen tätigte Murten für 4,1 Millionen Franken. Die Industriellen Betriebe Murten weisen für 2019 einen Gewinn von 619 000 Franken aus. Das sei zwar mehr als 2018, die Fernwärme sei aber noch immer defizitär, sagte Gemeinderat Andreas Aebersold. Der Break-even-Point sei noch nicht erreicht. Das Hallen- und Schwimmbad schliesst mit einem Jahresverlust von 785 000 Franken. Der Generalrat nahm alle Rech- nungen einstimmig an.
Ruhestand
Der Stadtkassier Pierre Spielmann geht in Pension
Für den langjährigen Stadtkassier Pierre Spielmann gab es an der Sitzung des Generalrats Murten am Mittwochabend eine Standing Ovation. Genau 27,5 Jahre lang arbeitete Pierre Spielmann als Kassier der Stadt Murten, er trat die Stelle am 1. Januar 1993 an. Thomas Bula (FDP) bedankte sich für die geleistete Arbeit und wünschte Pierre Spielmann für die Zukunft alles Gute: «Auf dass die Bilanz für dich immer aufgehen möge», sagte Thomas Bula zu Pierre Spielmann.
Nun geht Pierre Spielmann in den Ruhestand. Wie er gegenüber den FN sagte, will er sich nun seinen vielen Hobbys widmen und sicher ein Jahr lang keine Mandate annehmen.
Der Nachfolger von Pierre Spielmann ist bereits seit dem 1. Mai an der Arbeit. Es ist Heinz Kramer aus Büchslen, der nun die Finanzverwaltung der Stadt Murten unter sich hat.
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