Plaffeier sollen weniger Steuern zahlen

Elf Traktanden, eine Gemeindeversammlung: Der Plaffeier Gemeinderat hat sich für heute Abend auf eine längere Sitzung vorbereitet. Traktandiert sind mehrere Investitionen von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken, aber auch eine Steuersenkung: Natürliche Personen sollen neu 95 anstelle von 98 Rappen pro Franken Kantonssteuer bezahlen, bei juristischen Personen sollen es 90 anstelle von 93 Rappen sein. Kann die Gemeinde die Investitionen und die Steuersenkung tragen? Ein Bürger zeigt sich im aktuellen Mitteilungsblatt skeptisch und will an der Gemeindeversammlung darüber diskutieren.

Die Steuersenkung sei realistisch und auch langfristig machbar, sagt Syndic Otto Lötscher den FN. «In den letzten Jahren sind die Rechnungsabschlüsse immer besser als budgetiert ausgefallen.» Für das laufende Jahr habe Plaffeien Investitionen von insgesamt sieben Millionen Franken geplant. Neben den jährlichen Einnahmen an Steuern habe die Gemeinde rund vier Millionen Franken an Eigenkapital angehäuft, dies dank den positiven Rechnungsabschlüssen und den zusätzlichen Abschreibungen. Ausserdem habe Plaffeien letztes Jahr einen Kredit von drei Millionen Franken mit einem tiefen Zinssatz erwerben können. «Es sollte deshalb genug Geld vorhanden sein, um die Investitionen zu tätigen, ohne zusätzliche Fremdfinanzierungen aufnehmen zu müssen und ein Minus zu riskieren», sagt Lötscher.

Die teuersten Steuern

Ein weiterer Punkt: Plaffeien sei nach vielen Jahren schuldenfrei, unabhängig von den Schulden der Gemeindeverbände wie beispielsweise die OS Sense oder die Region Sense. Schon vor der Fusion 2017 mit Oberschrot und Zumholz hätten sich alle Gemeinden in einer guten finanziellen Lage befunden, weshalb damals schon die Diskussion über eine Steuersenkung aufkam. Nun, da die Schulden abgebaut seien, wolle der Gemeinderat auch etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

«Unsere Gemeinde soll auch attraktiver werden. Denn heute gehören wir zu den Gemeinden im Kanton Freiburg mit den höchsten Steuerfüssen», sagt der Syndic. Laut der kantonalen Statistik über Gemeindesteuerfüsse 2018 zahlen im Sensebezirk lediglich die Einwohner von St. Silvester gleich viel wie die Plaffeier. Auf der Rangliste der Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im Kanton liegen beide Gemeinden auf Platz zwei (siehe Kasten). Lötscher fügt hinzu, dass es sich um eine moderate Steuersenkung handle. Nimmt die Gemeindeversammlung den Antrag an, gehört Plaffeien zu den Gemeinden mit dem vierthöchsten Steuerfuss im Kanton, im Sensebezirk wäre sie mit Brünisried und Plasselb auf Platz zwei.

Plaffeien habe heute viele Pluspunkte, meint Lötscher: Die Gemeinde sei ein interkommunales Zentrum mit vielen Einkaufs- und Dienstleistungsmöglichkeiten, sie habe in den letzten Jahren die Schulen weiter ausgebaut, wie beispielsweise die Orientierungsschule, und auch die Verbindungen des öffentlichen Verkehrs seien gut. «All diese Punkte erweitern unser Einzugsgebiet. Mit einem tieferen Steuerfuss wäre Plaffeien deshalb auch interessanter für Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen.»

«Positives Signal»

Die Wirtschaft sei denn auch ein weiterer Grund, weshalb die Steuersenkung für den Gemeinderat vertretbar sei, sagt Lötscher: Die Steuereinnahmen von juristischen Personen seien stark angestiegen. Wie den offiziellen Steuerstatistiken des Kantons Freiburg zu entnehmen ist, haben die heute fusionierten Gemeinden Plaffeien, Oberschrot und Zumholz im Jahr 2012 gemeinsam rund 516 310 Franken an Gesamtsteuern von juristischen Personen eingenommen. 2016 ist der Betrag auf rund 717 700 Franken angestiegen.

Eine bestimmte Ungewissheit bleibe, dies sei nicht zu vermeiden. Verschiedene Faktoren – wie beispielsweise die Unternehmenssteuerreform – seien schwer abzuschätzen. Man wisse heute nicht, wie sich diese auf die Finanzen auswirken würden. Trotzdem sei es an der Zeit, die Steuern zu senken. «Es zeigt, dass wir die richtige Politik angewendet haben und unsere politischen und strategischen Entscheide Früchte tragen.» Der Gemeinderat habe immer wieder in wichtige Infrastrukturen investiert, Schulden abgebaut und möglichst viele Abschreibungen getätigt. «Wir senden damit ein positives Signal.»

Nimmt die Gemeindeversammlung heute Abend die Steuersenkung an, gilt diese rückwirkend auf den 1. Januar 2019. Nach den Berechnungen des Gemeinderats fällt die Jahresrechnung 2019 voraussichtlich mit einem Einnahmenüberschuss von 3000 Franken aus – ohne Steuersenkung budgetiert er einen Einnahmenüberschuss von rund 266 000 Franken.