Die Gemeinde Plasselb traf sich am Mittwochabend zur Versammlung. Ein neues Reglement zur vorschulischen Betreuung wurde mit Ach und Krach und nach einigen Diskussionen abgesegnet.
Es musste schnell gehen. Innerhalb der vergangenen Wochen hat der Gemeinderat von Plasselb ein neues Reglement über die Gemeindebeiträge für vorschulische Kinderbetreuungsplätze erarbeitet. Gemeindeammann Michael Rumo führte die 44 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch die Gemeindeversammlung und überliess das Wort zum neuen Reglement Gemeinderätin Rita Raemy.
Wahlfreiheit gewährleisten
Bis anhin habe die Gemeinde kein Reglement zur vorschulischen Betreuung gehabt, erklärte sie. Dies war auch nicht nötig, weil die Gemeinde bis Ende 2022 die Kita Ärgera-Zwärg in Giffers mit einer Anschubfinanzierung unterstützte und deshalb nur Betreuungsplätze in dieser Kita subventionierte, was bedeutete, dass das Reglement dieser Kita galt. «Ein wichtiger Grund für die Kündigung der Anschubfinanzierung war, dass in der Zwischenzeit auch eine Kita in Plaffeien eröffnet hat», führte Raemy aus. Darauf seien vermehrt Anfragen von Eltern gekommen, die ihre Kinder dort betreuen lassen wollten.
Archivbild Aldo Ellena
Diese Wahlfreiheit soll nun mit dem neuen Reglement möglich werden, auch die Subventionierung einer ausserkantonalen Kita könne mit einem Gesuch beantragt werden. Neu wäre auch, dass die vorschulische Betreuung nicht mehr prozentual, sondern mit einem fixen Frankenbetrag anhand einer Tarifliste unterstützt würde. Dies, weil es grosse Differenzen bei den Kita-Tarifen gäbe, sagte Raemy. Ivo Dietrich von der Finanzkommission bezeichnete das Reglement als «zeitgemäss und fair» und empfahl die Annahme.
«Hauruck-Übung»
Während der Diskussion gab es Einwände, aber auch Zuspruch für das neue Reglement. Unter anderem ergriff ein junger Familienvater das Wort dagegen. Er bezeichnete es als «Hauruck-Übung» und dass Eltern keine Zeit hätten, sich der geänderten Situation anzupassen. Er sagte:
Wir sind nicht alleine, es gibt Familien, die sich bei einer Annahme beim Sozialdienst anmelden müssten.
Gemeinderätin Rita Raemy erwiderte darauf, dass es nun, nach der Kündigung der Unterstützungsbeiträge für die Kita in Giffers, kein Reglement mehr gebe. Sie sagte: «Ohne Reglement dürfen wir keine Beitragszahlungen an die Eltern machen. Darum musste es schnell gehen.» Die Tarifliste könne angepasst werden. Und sie beteuerte: «Wir sind mit dieser Aufgabe nicht fertig.» Nächstens werde die ausserschulische Betreuung zum Thema, «das geht Hand in Hand». Sie sagte auch, die Gemeinde sei offen für Gespräche mit den Eltern und froh um Rückmeldungen.
Ein Bürger sah positiv, dass das neue Reglement die Wahlfreiheit biete. «Das finde ich, unabhängig vom Betrag, sehr fortschrittlich.» Ein weiterer Einwohner wollte wissen, wie viel die Unterstützung der vorschulischen Kinderbetreuung die Gemeinde überhaupt koste. Gemeinderätin Rita Raemy antwortete, dass gemäss ihrer Hochrechnung die Kosten zwischen 90’000 und 120’000 Franken jährlich betragen.
Ein Reglement oder kein Reglement
Schlussendlich musste die Gemeindeversammlung entscheiden zwischen keinem Reglement oder dem vorliegenden. Oder wie es Raemy ausdrückte: «Heute kommen wir zu euch mit diesem Reglement, weil wir sonst mit nichts dastehen.»
Die Gemeindeversammlung nahm das neue Reglement mit 28 Ja- zu elf Nein-Stimmen und fü Enthaltungen an. Der Gemeinderat schien erleichtert, und Gemeindeammann Michael Rumo dankte für das Vertrauen. Die Gemeinde Plasselb hat zwar nun eine Lösung gefunden für die Reglementierung der vorschulischen Betreuung, aber es ist möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Weitere Geschäfte
Jahresrechnung mit einem Plus
Die Jahresrechnung von Plasselb schloss 2022 mit einem Ertragsüberschuss von rund 128’000 Franken, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von rund 35’000 Franken. Den Unterschied machten vor allem Mehreinnahmen bei der Grundstück- und Handänderungssteuer aus.
Finanzkommissionsmitglied René Boschung äusserte sich erfreut darüber. Was ihm eher Sorgen bereite, seien die Resultate der Finanzkennzahlen, die neuerdings vorgeschrieben sind. So betrage die Nettoverschuldung pro Einwohner in Plasselb 8000 Franken. Der Kanton spreche bei 5000 Franken bereits von einer sehr hohen Verschuldung. «Das ist sicher eine Zahl, die wir im Griff haben sollten», sagte er. Nichtsdestotrotz empfahl er die Annahme der Jahresrechnung, die dann mit 41 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Gemeindeversammlung hat ausserdem einem Betrag von 125’000 Franken für Zusatzarbeiten im Sektor Hubel zugestimmt. Die Führung der veralteten Trinkwasserleitungen soll dabei angepasst werden.
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