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«Politik des Bundes ist nicht neutral»

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«Die 25 Millionen Franken stehen weder im Verhältnis zu unserem Bevökerungsanteil noch zu unserem Volkseinkommen», hielt der CVP-Grossrat Jean-Pierre Dorand in seiner Anfrage fest, nachdem er die Verteilung der Bundesaufträge im Westschweizer Magazin «L’Hebdo» entdeckt hatte.

Bundesparlamentarier
regelmässig informieren

In seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort erinnert der Staatsrat daran, dass sich der Anteil des Kantons Freiburg in den vergangenen Jahren immerhin verdoppelt habe. Mit einem Prozent der Bundesaufträge figuriere Freiburg heute auf Platz drei der Westschweizer Kantone und auf Platz 15 aller Kantone.

«Der Staatsrat behält die Situation im Auge und wird sich an den Bundesrat wenden, falls er feststellt, dass der Bund seine Käufe nicht gerechter auf die Kantone verteilt. Er beabsichtigt ferner, die vom Kanton entsandten Bundesparlamentarier weiterhin regelmässig über diese Problematik zu informieren, damit auch sie beim Bund einschreiten können», verspricht der Staatsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss des Stadtfreiburger Grossrats weiter.

Wettbewerbsverzerrung

Weil festgestellt worden sei, dass die Westschweizer Kantone zu kurz kommen, sei die Universität Neuenburg beauftragt worden, dieser Frage nachzugehen. Laut Staatsrat belegt diese Studie, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, die es den Deutschschweizer Unternehmen ermögliche, einen proportional grösseren Anteil der Bundesaufträge zu ergattern. Auch widerlege sie gewisse Behauptungen, wonach die Westschweizer Unternehmen weniger gute Produktionskapazitäten aufweisen, teurer und weniger wettbewerbsfähig seien.

Chancengleichheit
nicht gewährleistet

«Die vom Bund verfolgte Politik ist deshalb nicht neutral, und die Chancengleichheit der Unternehmen ist nicht garantiert. Sprachliche Gründe, die Nähe der Deutschschweizer Unternehmen und die Macht der Gewohnheit sind die wichtigsten Gründe für diese Wettbewerbsverzerrung», hält der Staatsrat fest.

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