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Politische Propaganda in der Schule?

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SVP verlangt Klarheit über einen Vorfall an der DOSF

Autor: Von CAROLE SCHNEUWLY und ARTHUR ZURKINDEN

SVP-Grossrat Gilles Schorderet hat diese Woche eine Anfrage an den Staatsrat gerichtet, in der er Klärung über eine Angelegenheit verlangt, die sich in der deutschen OS der Stadt Freiburg (DOSF) zugetragen haben soll: Zweitkürslerinnen und Zweitkürsler hätten am Ende einer Schulstunde von einem Lehrer ein Flugblatt des Komitees «2 x Nein» gegen das neue Ausländer- und das revidierte Asylgesetz erhalten. Das habe ihm eine besorgte Mutter mitgeteilt, sagte Schorderet gegenüber den FN. Dass ein Lehrer in einer Schule politische Propaganda mache, gehe nicht an. Deshalb wolle er vom Staatsrat wissen, ob er über den Vorfall auf dem Laufenden sei und welche Massnahmen er gegebenenfalls einleiten werde.In einer am Freitag verbreiteten Medienmitteilung stört sich die kantonale SVP zudem daran, dass auf dem Flyer ausgerechnet die Freiburger Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot gegen die Vorlage Stellung beziehe. Sie tut dies zusammen mit einer Reihe weiterer Persönlichkeiten, darunter Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, Bischof Amédée Grab und der ehemalige Verwaltungsrats-Präsident der Swisscom Markus Rauh.Ein Fehltritt eines Lehrers also oder doch viel Lärm um nichts? In der DOSF jedenfalls tönt die Geschichte ganz anders: Er habe durch die Medien von dem angeblichen Vorfall erfahren und sei den Vorwürfen sofort nachgegangen, sagte Schuldirektor Jürg Küenzi auf Anfrage. Er habe sämtliche Klassen des zweiten Schuljahres und fast alle anderen Klassen befragt. «Die Schüler waren völlig ahnungslos, und ich glaube ihnen», so Küenzi. Auch den Lehrerinnen und Lehrern traue er ein solches Fehlverhalten nicht zu. «Meiner Meinung nach hat die SVP hier einen Schuss ins Blaue abgegeben, um für ihre eigenen politischen Anliegen zu werben.»

Angelegenheit wird untersucht

Auch Staatsrätin Isabelle Chassot vermutet hinter dem Vorpreschen der SVP Abstimmungs- und Wahlpropaganda. Die Angelegenheit werde auf jeden Fall untersucht, sagte sie am Freitag. Wenn in einer Schule einseitige politische Propaganda gemacht werde, so sei dies aufs Schärfste zu verurteilen. Die Schulen würden regelmässig dazu aufgerufen, keine Propaganda zu machen, und es seien in der Vergangenheit auch schon Wahlplakate entfernt worden. Sollte tatsächlich ein Lehrer Flugblätter an seine Schüler verteilt haben, so müsse er mit einem Verweis oder einer Verwarnung rechnen.Im Übrigen stehe sie zu den Aussagen, die sie auf dem Flyer mache, so Chassot weiter. Zitiert wird sie dort unter anderem mit den Worten: «Mit der Haft bis zu 24 Monaten, selbst für Menschen, die keine Straftat begangen haben, wird die Grenze überschritten. Die Fristen sind zu kurz, ein faires Verfahren ist nicht mehr gesichert.»

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