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Postulat: Kontrolle staatlicher Hilfe

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Der Staatsrat soll in einem Bericht die Mittel aufzeigen, «mit denen das Preis-Leistungs-Verhältnis von Dienstleistungen kontrolliert wird, die von der öffentlichen Hand im Bereich des öffentlichen Verkehrs finanziert werden». Der Grosse Rat hat gestern einstimmig ein Postulat der Grossräte Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) und André Ackermann (CVP, Corminboeuf) überwiesen.

Bekanntlich ist der Staat Aktionär mehrerer Verkehrsunternehmen. Der Staatsrat unterstrich in seiner Antwort den Unterschied zwischen der Rolle als Besteller von Leistungen und Aktionär. Deshalb sei er als Volkswirtschaftsdirektor im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht im Verwaltungsrat der TPF, erklärte Beat Vonlanthen.

Dieses Spannungsfeld wurde von verschiedenen Fraktionssprechern angesprochen, in der Erwartung, dass der Bericht zum Postulat die Unterschiede präzisiere. Staatsrat Vonlanthen ergänzte, dass der Bericht nicht nur die Kosten, sondern auch die Leistungen analysieren werde. wb

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