Der Verband des Staatspersonals Fede hat über E-Mail eine Botschaft an das gesamte Staatspersonal geschickt, um diesem die Ablehnung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung ans Herz zu legen. Das Freiburger Volk wird am 21. Mai darüber abstimmen. «Man will den Service public abbauen und die Löhne kürzen», heisst es in der Botschaft. Die Argumente für ein Nein füllen vier Seiten.
Auf diese E-Mail hin hat auch der Staatsrat allen Staatsangestellten eine Abstimmungsempfehlung für das Gesetz zugeschickt. Bei Abstimmungen vermeide es der Staatsrat, sich in Debatten einzumischen, hier aber müsse er Argumente des Referendumskomitees berichtigen, heisst es im Schreiben.
Beide Seiten kritisieren das jeweilige Vorgehen ihrer Widersacher. Dass der Staatsrat eine Parole herausgebe, gehe ja noch, dass er aber seinem Personal vorschreibe, wie es abstimmen soll, gehe zu weit, so Fede-Präsident Bernard Fragnière in der Zeitung «La Liberté».
FDP will Klärung
In einem Communiqué kritisiert nun die FDP die Fede. Indem die Gewerkschaft alle Staatsangestellten anschreibe, obwohl nicht alle Fede-Mitglieder seien, missbrauche sie den Datenschutz des Staatspersonals, so die FDP. Die Partei wirft der Fede auch vor, sie habe das Personal der Gebäudeversicherung gar nie um seine Meinung zum Gesetz gefragt.
Zur Klärung kündigt die FDP eine Anfrage ihrer Grossräte an. Dabei will die FDP Auskunft über Richtlinien zur Information des Personals erhalten.
