Der Grosse Rat hat mit dem Stichentscheid von Präsidentin Katharina Thalmann (SVP, Murten) ein Postulat angenommen, das eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und deren Vereinfachung fordert. Der Staatsrat soll einen Bericht ausarbeiten. Postulant Romain Castella (FDP, Albeuve) will damit die Qualität und die Effizienz der Instrumente verbessern. Christian Ducotterd (CVP, Grolley) wies dara
uf hin, dass die Vereinfachung der Aufgaben auch die Arbeit des Personals erleichtern würde. Damit könnten Burn-outs vermieden werden. Laut Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) dürfe das Ziel nicht sein, Personal einzusparen, aber eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben sei als politisches Zeichen zu begrüssen.
Der Staatsrat bat um Rückweisung des Postulats. Die bestehenden Instrumente zur Führung der Verwaltung reichten aus, betonte Finanzdirektor Georges Godel (CVP): «Das ist unsere Aufgabe als Regierung, wir arbeiten schon lang und ständig an der Optimierung.» Unter den angedachten Massnahmen sei die Online-Steuererklärung. Ein Gesetzesentwurf folge bald. Klar sei: Der Bedarf nach Dienstleistungen steige mit der Demografie. «Das können sie nicht mit weniger Personal machen.»
Keine Kontrolleure
Ein zweites Postulat forderte die Überprüfung des Personalbestandes in der Kantonsverwaltung. Es erhielt nur 27 Ja-Stimmen, 49 Grossräte waren dagegen. Grossrat Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) begründete den Vorstoss mit den laufenden Sparmassnahmen. Sie hätten zum Ziel, die Staatsfinanzen im Lot zu halten. Markus Zosso (SVP, Schmitten) sagte, dass über die Massnahmen hinaus weitere Sparmöglichkeiten zu finden seien, wenn man nur intensiv genug suche. Er hielt fest, dass der Personalbestand trotz Sparens ständig zunehme. «Die Schaffung neuer Stellen in den Direktionen und der Zentralverwaltung geht munter weiter.»
Xavier Ganioz (SP, Freiburg) kritisierte den Vorstoss: «Es geht darum, den Personalbestand zu reduzieren und die Arbeit der Verwaltung zu rationalisieren. Hinter jedem Staatsangestellten soll ein Kontrolleur stehen und schauen, ob dieser effizient ist.» Das gehe nicht. Yvan Hunziker (FDP, Semsales) entgegnete, es gehe überhaupt nicht darum, Stellen zu streichen. Vielmehr sei zu hoffen, dass die Überprüfung der Strukturen es erlauben würde, Stellen intern umzulagern, um die Bedürfnisse von unterdotierten Dienststellen zu decken. Bruno Fasel (CSP, Schmitten) anerkannte die Bemühungen des Staatsrats um Effizienz. «Die Postulate sind überflüssig und können ohne Bedenken abgelehnt werden. Die Annahme bringt keine neuen Aspekte, aber Kosten.» fca
