Autor: Pascale Hofmeier
«Eine Fraktion besteht aus fünf Mitgliedern.» So steht es im Geschäftsreglementsentwurf des Generalrats Wünnewil-Flamatt unter 2.2. Genau dieser Satz wird an der Generalratssitzung heute zu einer Abstimmung führen. Die SVP, sie stellt selber vier Generalräte, möchte die minimale Fraktionsgrösse auf vier Personen reduzieren. Den entsprechenden Antrag hat sie beim Ratsbüro eingereicht.
Bündnis kein Thema
«Wir wurden von 8,5 Prozent der Bürger gewählt und sind der Meinung, dass alle Parlamentarier in einer Fraktion sein sollten», sagt SVP-Generalrat Pirmin Schenk. Dies nicht zuletzt, weil seine Partei auch zwei der nur acht Generalräte aus Flamatt stelle. Die andere Möglichkeit, Fraktionsstärke zu erlangen, sich mit einer anderen Partei zuverbünden, kommtfürdieSVPnichtinFrage: «WirwollenunsereIdeologie nicht verwässern.» Er könne sich keine Partei vorstellen, die mit der SVP ein Bündnis eingehen wolle. «Es wäre für beide Seiten besser, einen Kompromiss zu finden», sagt Schenk. Eine Fraktionsstärke von vier ist aus der Sicht der SVP ein solcher Kompromiss.
Die Anzahl fünf als minimale Fraktionsstärke hat sich das Ratsbüro nicht selber ausgedacht. «Wir schlagen fünf aufgrund einer Konsultation mit allen Parteien und Gruppierungen vor», sagt Generalratspräsident Patrik Ducrey. Fünf Personen entsprechen zehn Prozent des Generalrats.
Für Parteien und Gruppierungen ist es vor allem wichtig, Fraktionsgrösse zu erreichen, weil sie dadurch in den Kommissionen Einsitz nehmen können. Allerdings sind die Kommissionen, die der Generalrat zu wählen hat, für die laufende Legislatur bereits vollständig. Die SVP hat weder in der Finanz-, der Raumplanungs- noch der Einbürgerungskommission einen Sitz erhalten.
Gäbe es Rücktritte aus den Kommissionen, könnte die SVP – sofern sie mit ihrem Antrag durchkommt – allenfalls ihren Anspruch auf einen Fraktionssitz geltend machen.
Allianzen sind geschmiedet
Die anderen Parteien und Gruppierungen, die nicht alleine auf eine Fraktionsstärke von fünf gekommen wären, haben sich bereits vor der konstituierenden Ratssitzung Verbündete gesucht. Es wird eine Fraktion der FDP/BDP geben, die SP/Forum Freie Wähler-Fraktion sowie die Fraktion der CSP/EVP. Im Alleingang Fraktionsstärke erreichen die CVP und die Junge Freie Liste. Die stärkste der Fraktionen ist mit zwölf Sitzen die CVP. Und sie hat in Bezug auf die anstehende Ratssitzung ihre Meinung bereits gebildet. «Wir werden an unserer Meinung und damit an einer Fraktionsstärke von fünf festhalten», sagt der designierte CVP-Fraktionspräsident Bruno Boschung. Diese Grösse sei angemessen. Im Übrigen seien die Kommissionen schon besetzt, und es wäre darum nicht von Vorteil, die Mindestzahl auf vier herunterzusetzen.
Ähnlich tönt es bei der SP/Forums-Fraktion. «Wir halten an fünf fest», sagt SP-Generalrat Erich Perler. Dies habe die Fraktion an ihrer letzten Sitzung besprochen. Allerdings waren die drei Mitglieder des Forums Freie Wähler nicht an der Sitzung, darum könne er nur für die SP sprechen.
Auch die mit zehn Mitgliedern drittgrösste Fraktion FDP/BDP steht mehrheitlich hinter den vorgesehenen fünf Personen. «Wir sind der Meinung, dass fünf die richtige Grösse ist», sagt Rolf Tschannen (FDP), designierter Fraktionspräsident. Eine Parole habe man nicht gefasst. Aber: «Es dürfte schwierig werden, am Reglementsentwurf etwas zu ändern.»
Auch heute Abend wird der Generalrat wieder abstimmen.Bild Aldo Ellena/a
Traktanden
Weitere formelle Geschäfte
Für die zweite Generalratssitzung in Wünnewil-Flamatt stehen neben der Abstimmung über das Geschäftsreglement des Generalrates die Delegation von Kompetenzen an den Gemeinderat und die Aufhebung der Automatensteuer per Ende 2011 auf der Traktandenliste. Die Sitzung in der Aula der Primarschule Flamatt heute Dienstag um 20 Uhr ist öffentlich.hpa
