Freiburg In einem Kanton, der viele Automobilisten aufweist, die ihr Auto auch noch oft gebrauchen, sei es nicht weiter verwunderlich, dass mehr Ausweisentzüge verzeichnet würden als anderswo. So lautet zusammengefasst die Antwort des Staatsrates auf eine Anfrage des FDP-Grossrats Didier Castella (Pringy).
Der designierte FDP-Präsident hatte sich darüber beklagt, dass die Polizei viele Kontrollen durchführe und oft zum Mittel des Fahrausweisentzuges greife. Es sehe so aus, als ob «Fehler des guten Steuerzahlers immer stärker verfolgt und bestraft» würden, während Kriminelle davonkämen, so Castella. Denn die Folge der häufigen Verkehrskontrollen könne sein, dass die Polizei dafür die Jagd nach Einbrechern und Räubern versäume. Die Klagen der Bevölkerung über fehlende Ordnung und Sicherheit nähmen zu, dies trotz der intensiven Arbeit der Polizei. Diese könne nicht «fortwährend und überall präsent sein».
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Der Staatsrat sieht das anders. Er hält fest: Es könne keine Rede davon sein, dass die Bekämpfung der Kriminalität zu kurz komme. Es sei aber so, dass auch die Unfallprävention wichtig sei. Denn der Strassenverkehr fordere viele Opfer. Und deren Zahl habe sich im Kanton seit der Einführung strengerer Massnahmen im Jahr 2005 fast halbiert.
Dass Automobilisten im Kanton Freiburg möglicherweise öfter und intensiver kontrolliert werden als anderswo im Land, hat laut dem Staatsrat damit zu tun, dass statistisch betrachtet in der Westschweiz und im Tessin häufiger Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss geschehen als in der Deutschschweiz. Ausserdem sei der Motorisierungsgrad in Freiburg höher als beispielsweise in Stadtkantonen.
Insofern seien Kontrollen wichtig und vom Gesetzgeber auch so vorgeschrieben. Das Wohl der Verkehrsteilnehmer gehöre ebenfalls zu den vordringlichen Aufgaben der Polizei, die allerdings weiterhin jeden Tag zwischen dringenden Einsätzen und präventiven Kontrollen ihre Prioritäten neu setzen müsse. Sie nehme deshalb regelmässig eine neue Einschätzung der Lage und der Probleme im Kanton vor und passe ihre Arbeit an die Ergebnisse dieser Analysen an.fca
