Für Impressum Freiburg, den Verband der Journalisten, ist der Freiburger Entwurf für ein Informationsgesetz einer der restriktivsten der Schweiz, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die angekündigte Revolution «Übergang vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip» finde nicht statt.
Als Beispiel wird namentlich angeführt, dass der Staatsrat in der Botschaft vorgebe, die im Vorentwurf enthaltene Regel, wonach der Zugang zu einem Dokument erst nach dem Entscheid möglich ist, «bedeutend abgeschwächt» zu haben. Sie gelte nur noch für die Exekutiven. Gleichzeitig sage aber die Regierung nicht, dass neu eine Einschränkung eingeführt wurde, die das Zugangsrecht generell aushöhle. Der Vorstand von Impressum Freiburg hofft nun auf substantielle Verbesserungen durch den Grossen Rat. wb
