Rechnungen gibt es nur auf Anfrage

Alle Schweizer Spitäler wären eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet, sämtlichen Patienten eine Rechnungskopie zu schicken. Doch das tun nur die wenigsten. Sie schicken den Patienten nur dann eine Rechnung, wenn diese aktiv eine verlangen, und versenden sie ansonsten nur an die Krankenkassen. Doch nun wächst der politische Druck. Am vergangenen Freitag unterstützte die Gesundheitskommission des Nationalrats einstimmig einen Vorstoss, der Bussen für unwillige Spitäler will (die FN berichteten).

«Operationell sehr schwierig»

Auch im Kanton Freiburg werden Rechnungen nur explizit auf Anfrage der Patienten hin verschickt, bestätigte Claudia Lauper, stellvertretende Generalsekretärin der Gesundheitsdirektion. «Wir haben Anfang Jahr einen entsprechenden Brief an alle Spitäler im Kanton verschickt», sagt sie. «In diesem haben wir von ihnen verlangt, die Patienten darüber zu informieren, dass sie das Recht haben, eine Rechnung zu beantragen.» Die Spitäler hätten die Auflage erhalten, klar über dieses Thema zu informieren, auf ihren Internetsites oder Flyern. Am Ende dieses Jahres wolle die Gesundheitsdirektion evaluieren, wie viele Patienten tatsächlich eine solche Rechnung verlangt hätten.

«Das geltende eidgenössische Gesetz verlangt tatsächlich, allen Patienten flächendeckend eine Rechnungskopie zuzustellen», gibt Lauper zu. «Aber es ist sehr schwierig, das auch durchzuführen.» Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort, die der Staatsrat im März auf eine entsprechende Vorstoss von Grossrat Markus Bapst (CVP, Düdingen) verfasst hatte. Bapst hatte schon damals eine systematische Rechnungszustellung gefordert. Der Staatsrat sprach sich dagegen aus. «Die Linie des Staatsrats entspricht auch derjenigen der interkantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz», bemerkt Claudia Lauper. Diese sei zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Ziel, bei den Spitalrechnungen mehr Transparenz zu schaffen, halte aber den Aufwand durch einen flächendeckenden Versand der Rechnungen ebenfalls für inadäquat.

«Für Laien kaum verständlich»

Jeannette Portmann, Kommunikationsbeauftragte des Freiburger Spitals HFR, verweist darauf, dass das HFR schon vor diesem Jahr Rechnungskopien auf Anfrage verschickt habe. Durch die Intervention der Gesundheitsdirektion Anfang Jahr sei das Spital aber explizit darauf hingewiesen worden, Massnahmen zu treffen, damit die Patienten über ihr Recht auf eine Rechnungskopie informiert würden. «Wir halten uns an diese Weisungen der Gesundheitsdirektion», so Portmann. «Darin war nicht die Rede davon, dass flächendeckend Rechnungen verschickt werden müssen.» Sie räumt zwar ein, dass dies eigentlich nicht den eidgenössischen gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dasselbe gelte aber für die meisten Spitäler in der Schweiz. Von Juli bis September habe das HFR einen entsprechenden Pilotversuch durchgeführt, bei dem man die Patienten bei der Aufnahme gefragt habe, ob sie eine Rechnungskopie erhalten wollten. «Dort hat sich gezeigt, dass nur 20 Prozent der Patienten eine solche Kopie wünschen, 80 Prozent aber nicht», sagt Portmann. «Dennoch haben wir uns entschlossen, diese Praxis weiterzuführen.» Das Problem sei laut der HFR-Kommunikationsbeauftragten tatsächlich, dass diese Rechnungen «für den Laien kaum verständlich» seien. «Letztlich ist es eine Frage des Aufwands und der Verhältnismässigkeit», sagt sie. «Der politische Druck ist nun da, und die entsprechende Diskussion findet statt», so Portmann weiter. Aber ein flächendeckender Versand von Rechnungen bedeute einen «Riesenaufwand» und «recht hohe Kosten für etwas, das für den Laien nur teilweise verständlich ist». Das HFR habe den entsprechenden Betrag hochgerechnet und komme auf rund 360 000 Franken pro Jahr – ohne die Papierkosten und die Kosten für den Versand. Wieso werden die Rechnungskopien nicht einfach elektronisch versandt? «So weit sind wir noch nicht», so Portmann. Das sei nicht nur eine Frage des Systems, sondern auch der Datensicherheit. Ausserdem habe man lange nicht von allen Patienten eine E-Mail-Adresse.

Ähnlich tönt es auch bei den anderen Spitälern im Kanton. Sowohl David Queloz, Direktor des Daler-Spitals, als auch Christian Aebi, Kommuni­kationsverantwortlicher des Interkantonalen Spitals der Broye (HIB), bestätigten gegenüber den FN, dass sie nur auf Anfrage, nicht aber flächen­deckend Rechnungskopien an die Patienten verschicken. «Das wäre viel zu teuer», so ­Aebi. «Wir denken allerdings über ein System nach, wo der Patient seine Rechnungen in Zukunft online bei einem entsprechenden Benutzerkonto bei uns einsehen kann.» Und auch Queloz verwies auf die hohen Kosten sowie die administrative Mehrarbeit für den Versand der Rechnungen und die diversen Fragen, die sich wohl aus den für Laien kaum verständlichen Rechnungen ergeben würden. Er schätzt, dass in seinem Spital zwischen 7000 und 8000 Rechnungen jährlich anfallen.

«Schritt in richtige Richtung»

Grossrat Markus Bapst lässt das Argument des hohen Aufwands nicht gelten – ebenso wenig wie dasjenige, dass die Rechnungen schwer verständlich seien. «Es wäre sehr einfach, die Patienten bei ihrer Aufnahme nach ihrer E-Mail-Adresse zu fragen. «Das kostet nichts, und die Mail-Adressen stellen ja keine Geheimnisse dar.» Habe ein Patient gar keine E-Mail-Adresse, so könne das entsprechende Spital ja immer noch einen Brief verschicken.

Bapst begrüsst jedenfalls die aktuellen Bestrebungen in Bundesbern sehr. Sie würden bei ihm «offene Türen einrennen», wie er auf Anfrage bestätigte. Auch der Bundesrat habe diese Forderungen aufgenommen, und Bundespräsident Alain Berset (SP) stehe ebenfalls dahinter. «Ich gehe davon aus, dass das Bundesamt für Gesundheit in absehbarer Zeit eine entsprechende Weisung erlässt», so Bapst. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Eine gewisse Kontrolle der Rechnungstellung der Spitäler durch die Patienten ist für ihn eine Selbstverständlichkeit. Und ein flächendeckender Rechnungsversand sei schon heute eigentlich eine gesetzliche Pflicht.