Rechthalten wird unterstützt
Sensler Ammänner für härteres Vorgehen gegen Hanfbauern
Die Gemeinde Rechthalten fühlt sich im Kampf gegen den illegalen Hanfanbau nicht ernst genommen. Nun kann sie auf die Unterstützung der Sensler Gemeinden zählen, die mit einem Brief an den Staatsrat gelangen wollen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Parallel dazu wird CSP-Grossrat Rudolf Vonlanthen in der März-Session eine Motion einreichen, damit die Freiburger Justiz massiver vorgehen kann. Er kündigte dies am Freitag an der Versammlung der Sensler Ammännervereinigung in Überstorf an.
Öffentliche Ruhestörung
Es war der Wunsch der Gemeinde Rechthalten, das Thema «Hanfanbau» vor den Sensler Ammännern zu diskutieren. René Kaeser schilderte seinen Kolleginnen und Kollegen eindrücklich, welche Wildwest-Szenen sich im vergangenen Jahr abgespielt haben: «Grosse Jeeps mit Scheinwerfern patroullierten nachts, hielten Autos an und kontrollierten deren Insassen. Es wurde gar geschossen», umschrieb er die öffentliche Ruhestörung.
Ein Brief an den Staatsrat und später eine Petition mit 283 Unterschriften haben nach seinen Worten ausser einer «lächerlichen Reaktion» nichts gebracht. Deshalb zählt er nun auf die Unterstützung der Sensler Gemeinden, was ihm auch zugesichert wurde.
Laut Rudolf Vonlanthen müssen die Behörden den Nachweis erbringen, dass die Verwendung des angebauten Hanfs in Richtung Betäubungsmittel gehe, um einschreiten zu können. Dies sei erst möglich, wenn das Strafverfahren abgeschlossen sei, also viel zu spät.
Eine Liste der Hanffelder?
Dies kann sich aber ändern. Danielle Julmy, Frau Ammann von Zumholz, konnte mitteilen, dass die Untersuchungsrichter im Jahre 2005 agieren werden, nachdem sie in den letzten drei Jahren nur reagieren konnten. Mit neuen Methoden lasse sich der THC-Gehalt der Hanfpflanzen viel rascher feststellen. Erwünscht sei auch eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden resp. dem Oberamt. So sollte eine Liste aller legalen Hanffelder erstellt werden. Figuriere ein Feld nicht auf dieser Liste, sollten sich die Gemeinden an die Polizei wenden.
Hubert Sturny, Ammann von Alterswil, rief den Gemeinden in Erinnerung, dass sie auch Steuerbehörden seien und reagieren sollten, wenn ein Hanffeld nicht deklariert werde.
Mehr Geld für Mütterberatung
Die Sensler Ammänner sind einverstanden, die Gemeindebeiträge an die Mütter- und Väterberatung um zehn Prozent zu erhöhen, damit diese Vereinigung in den nächsten drei Jahren über die Runde kommt. Sie anerkennen deren wertvolle Dienste. Sie wollen auch abklären, ob die Vereinigung in die Spitex-Organisation integriert werden kann (vgl. unten stehenden Artikel). Walter Fasel, Ammann von Heitenried, fragte sich allerdings, wie eine einzige Vereinigung integriert werden könne, da im Sensebezirk drei Spitex-Vereine tätig seien.
Diesbezüglich konnte Oberamtmann Marius Zosso festhalten, dass gemäss neuem Gesetzesentwurf auch künftig mehrere Spitex-Vereine pro Bezirk wirken können. Es müsse aber ein Gemeindeverband die Federführung übernehmen.
Eine Arbeitsgruppe wird nun die Integration der Mütter- und Väterberatung in die Spitex-Organisation überprüfen. Eine andere wird die Revision des Gemeindegesetzes resp. den Vorentwurf unter die Lupe nehmen. Marius Zosso machte dabei die Ammänner auf die Haftfrage des Gemeinderates aufmerksam und erinnerte an das Urteil im Fall «Evolène».
Ein Verkehrskonzept
Nachdem bereits eine Studie zur Verkehrsfrage im unteren Sensebezirk unter kantonaler Federführung läuft, wird eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Aktionsblätter der Region Sense ein Verkehrskonzept für den ganzen Bezirk erarbeiten.
In Ausarbeitung ist weiter eine Charta für die Wirtschaftsförderung im Bezirk. «Der Sensebezirk wird mehr oder weniger zu einer attraktiven Schlafregion», meinte Regionalsekretär Marcel Portmann. Diese Charta soll aufzeigen, wie sich der Bezirk in der Frage der Wirtschaftsförderung verhalten soll. «Wir müssen genügend grosse, sofort verfügbare und preisgünstige Flächen haben», hielt Marius Zosso fest.
Land zum Austausch gesucht
Land sucht die Gemeinde Düdingen, wie Frau Ammann Hildegard Hodel sagte. Um die Arbeitszone Birch zu verwirklichen, sollte sie ein strategisch wichtiges Stück Land von knapp einer Hektare kaufen können. Der Besitzer, ein Landwirt, sei bereit dieses abzutreten, sofern er realen Ersatz erhalte. Unter Umständen sei er bereit, 9 ha umzutauschen. Die Gemeinde könne aber keinen realen Ersatz anbieten.
Die Ammänner entsprachen auch einem Wunsch ihres Präsidenten Rudolf Vonlanthen, dem Verein «Pro Galmiz» beizutreten. Die Versammlung schloss mit einem Referat von Josef Hayoz, Kantonsrichter am Verwaltungsgericht, über Verwaltungsrecht auf Gemeindeebene.
