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Reform bei kantonaler Behörde für Grundstückverkehr weiter im Gang

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Im Gesetz über das bäuerliche Bodenrecht war bereits 2015 vorgesehen, neue Regeln für die Vermeidung von Interessenkonflikten einzuführen. Zwei Jahre nach der Vernehmlassung waren diese Gesetzesänderungen dem Gros­sen Rat jedoch immer noch nicht unterbreitet, so dass sich Grossrätin Solange Berset (SP, Belfaux) in einer Anfrage an den Staatsrat erkundigte, warum sich das Verfahren verzögert. Sie stellte die Anfrage auch, weil für den Juni dieses Jahres die Mitglieder der Behörde für Grundstückverkehr neu ernannt werden mussten.Die Mitglieder der Behörde sind mittlerweile ernannt: Rechtsanwalt David Ecoffey ist neu Präsident und der Ingenieur-Agronom Felix Baertschi Vizepräsident. Sie hätten die Kompetenz, den Auftrag der Behörde gut auszuführen, und die neue Kommission sei heute in der Lage, ihre Tätigkeit normal auszuführen.

Das schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf die Anfrage Bersets. Die neue Fassung des Gesetzes ist aber immer noch nicht in Kraft. Gemäss dem Staatsrat waren die Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung nicht übereinstimmend. Ein neuer Entwurf werde in enger Zusammenarbeit mit den neuen Verantwortlichen der Behörde ausgearbeitet. Auch die Freiburgische Landwirtschaftskammer werde in diese Diskussionen einbezogen.

Die Antwort des Staatsrats wirft ein Licht darauf, was bei der Behörde für Grundstückverkehr in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Nach Beschwerden einer Gemeinde sowie von Privatpersonen wurde eine Untersuchung über die Behörde eingeleitet. Der Untersuchungsleiter wurde damit beauftragt, nicht nur die Beschwerden zu klären, sondern auch eine Überprüfung der Arbeitsweise der Behörde und ihres Sekretariats vorzunehmen. Dabei stellte der Untersuchungsleiter Verstösse und sogar eine grobe Verletzung der Ausstandspflicht einer beim Sekretariat tätigen Person fest. Es wurde ein Verfahren gemäss dem Gesetz über das Staatspersonal eingeleitet. Dieses Verfahren wurde einem externen Anwalt übertragen.

Eine Person entlassen

Gegen die betroffene Person wurde in diesem Sommer ein Entscheid über die Entlassung formuliert. Vor knapp einem Monat wurde dem Betroffenen der Entscheid von der für die Landwirtschaft zuständigen Direktion mitgeteilt.

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