Mit kämpferischen Tönen stieg die SP Freiburg am Dienstagabend in ihre Mitgliederversammlung, nachdem ihr Staatsratskandidat Jean-François Steiert bei der Ersatzwahl fast 50 Prozent der Stimmen erobert hatte. So griff Parteipräsident Benoît Piller die Rechte an, die ihren Reichtum polarisieren wolle, die sich gegen Steuererhöhungen wehre und dafür die Löhne des Staatspersonals senke.
«Die Rechte hat keinen Respekt vor den Arbeitern und Angestellten, sie will den Gewinn der Unternehmen nicht mit ihnen teilen», sagte Piller und versprach, die SP werde sich für jene einsetzen, die arbeiteten und zum Erfolg der Wirtschaft beitrügen.
Für Angleichung der Löhne
In diesem Sinne beschlossen die 40 Mitglieder einstimmig die Ja-Parole zur 1:12-Initiative für gerechtere Löhne. Das Votum folgte auf ein Referat von Jungsozialist Matthieu Loup. Dieser hielt fest, dass ein Prozent der Bevölkerung 59 Prozent des Vermögens besitze, womit sich die Schweiz in der Weltrangliste auf Platz zwei hinter Singapur einreihe.
Loup zeigte auf, dass die Produktivität in der Schweiz in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen sei, untere und mittlere Einkommen aber nicht im gleichen Masse davon hätten profitieren können. Dies im Gegenteil zu den Reichen, deren Einkommen im Vergleich zur Produktivität übermässig zugenommen habe.
Vor einer Abwanderung von Firmen hat Loup keine Angst: «Eine Abwanderung kostet viel. Zudem sind die Löhne nicht das einzige Argument, das für die Schweiz spricht.» Loup hat auch keine Bedenken, dass die Annahme der Initiative eine übermässige Bürokratie zur Folge haben würde. «96 Prozent der Unternehmen weisen ein Lohnverhältnis von eins zu acht auf, die restlichen Firmen sind leicht zu kontrollieren.»
Loup rief in Erinnerung, dass bei einem Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat der Chef immerhin noch 576 000 Franken pro Jahr verdienen dürfe. Staatsrat Erwin Jutzet gratulierte in der Folge den Jungsozialisten zu dieser «ausgezeichneten Initiative».
Gegen Rückkehr an Herd
Ebenso einstimmig fiel das Nein der SP zur SVP-Familieninitiative aus. «Die SVP will, dass die Frauen an den Herd zurückkehren. Die Wirtschaft hat aber die Frauen nötig, und ein Wiedereinstieg ins Berufsleben nach einer Babypause ist schwierig», gab Giovanna Garghentini Python, Direktorin des Frauenraums, zu bedenken. Zudem hielt sie fest, dass die erwerbstätigen Frauen Steuern bezahlten und so dem Staat viel mehr gäben als dieser für die Kinderkrippen ausgebe.
«Die SP setzt sich für die Förderung von Betreuungsplätzen und für die Teilzeitarbeit ein», sagte sie und wies darauf hin, dass die Annahme der Initiative national einen Steuerausfall pro Jahr von 1,4 Milliarden Franken zur Folge hätte. «30 Millionen für den Kanton Freiburg», fügte Erwin Jutzet bei. «Das wäre eine Katastrophe.»
Mit 35 Ja- zu 3 Nein-Stimmen beschlossen die Mitglieder nach einem Referat von SP-Grossrat François Roubaty und einer Intervention von Ständerat Christian Levrat die Ja-Parole zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Laut Levrat geht es unter anderem darum, langfristig die Finanzierung des Erhalts des Schienen- und Nationalstrassennetzes zu sichern. Das werde 150 Milliarden Franken verschlingen. Und Levrat, der sich für die Umfahrungsstrasse von Bulle eingesetzt hatte, sprach sich auch für solche Projekte in andern Städten aus. Er wies auf die erhöhte Lebensqualität in der Greyerzer Metropole dank der Umfahrung hin.
