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Revision des Agglo-Gesetzes abgelehnt

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Die Grossräte Solange Berset (SP, Belfaux) und Christan Ducotterd (CVP, Grolley) wollten mit ihrem Postulat erreichen, dass für die Finanzierung der Agglomerationsaufgaben ein Finanzausgleich mit Steuergeldern der juristischen Personen geschaffen werde. Sie befürchten, dass ohne Finanzierungsvorschläge des Staates die Agglomeration gefährdet sei. Wolle man aber die Unterstützung des Bundes nicht verpassen, müsse sie vor Ende 2005 stehen.

Für André Ackermann (CVP, Corminboeuf) kann es aber nicht angehen, dass ein Mini-Finanzausgleich für die Agglomeration geschaffen werde. Das Problem des Finanzausgleichs müsse auf kantonaler Ebene gelöst werden. Er rief in Erinnerung, dass die Ausgaben auch ohne Gesetzesrevision gemäss Finanzkraft auf die Gemeinden aufgeteilt werden können.

Fusionen nicht vergessen

Die SVP-Vertreter Gilles Schorderet und Charles Brönnimann gaben den Agglo-Gemeinden zu verstehen, dass das Problem auch mit Fusionen gelöst werden könne.

Skeptisch zur Agglomeration äusserte sich auch Claude Masset (FDP, Freiburg). Weil er mit seinem Zweifel nicht allein sei, schlug er vor, schon heute neue Wege der Zusammenarbeit ins Auge zu fassen.
Diese Auffassung konnte Staatsrat Pascal Corminboeuf ganz und gar nicht teilen. In den drei Kommissionen würde beachtliche Arbeit geleistet, und das Zusammengehörigkeitsgefühl wachse stetig. Die Abstimmung finde im kommenden Jahr statt.

Ferner hat der Grosse Rat

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