Russland reagiert scharf: Darüber wird auf dem Bürgenstock diskutiert

In den kommenden Tagen verschickt Viola Amherd die Einladungen für die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz. Moskau verschärft derweil die Tonart: Die Schweiz habe sich «von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt».

Die Post geht voraussichtlich nächste Woche raus: Bundespräsidentin Viola Amherd verschickt die Einladungen für die Friedenskonferenz zur Ukraine an Präsidentinnen und Präsidenten in der ganzen Welt. Diese wird am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee stattfinden. Wie Recherchen zeigen, ist es eine Einladung der Schweiz allein, nicht zusammen mit der Ukraine.

Das mag ein Detail sein, doch es ist bedeutend: Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben stets betont, dass eine solche Konferenz nur sinnvoll sei, wenn auch Staats- und Regierungschefs aus Ländern teilnähmen, die nicht in der westlichen Ukraine-Koalition eingebunden seien. Als der Gipfel im Januar in Bern vereinbart wurde, standen insbesondere China, Indien, Südafrika, Brasilien und Saudi Arabien im Fokus. Dazu sollten möglichst viele Länder aus dem Weltsüden kommen. Aus solchen Staaten, die Russland näher stehen, reist jedoch kaum ein Präsident in die Zentralschweiz, wenn schon auf der Einladung der Name von Wolodimir Selenski steht.

Das Bemühen, Länder ausserhalb Europas und Nordamerikas für eine Teilnahme zu gewinnen, zeigt sich auch an den Inhalten, die nun bekannt werden. Drei Themen sollen auf dem Bürgenstock im Zentrum stehen: Erstens Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln («food security») und freie Schifffahrt. Diese ist wichtig, weil die Ukraine eine der grössten Getreideproduzentinnen der Welt ist, wovon manche Länder im Süden existenziell abhängig sind. Zweitens humanitäre Fragen zu Kriegsgefangenen, Vermissten und Verschleppten. Sowie drittens die nukleare Sicherheit, wo nebst der Vermeidung eines Atomkriegs auch die Zukunft des riesigen AKW von Saporischschja zur Debatte steht.

Die heissen Eisen werden nicht angefasst

Die drei Punkte machen im Umkehrschluss deutlich, dass die besonders heissen Eisen auf dem Bürgenstock wohl nicht – oder nur hinter den Kulissen – angefasst werden: Ein Rückzug der russischen Truppen, Sicherheitsgarantien, ein Kriegstribunal oder sogar ein Friedensvertrag stehen nicht auf der Tagesordnung.

Das liess am Montag Präsident Wolodimir Selenski in einem Interview selbst durchblicken. Er glaube, dass der Gipfel in der Schweiz zu einem Resultat führen werde, «mindestens in drei Bereichen». Es handelt sich dem Vernehmen nach um die drei erwähnten Punkte, die auch der Schweizer Staatssekretär Alexandre Fasel in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» erwähnt hatte. Kiew ist damit offenbar von der Maximalforderung abgerückt, dass sein 10-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine, der etwa den vollständigen Rückzug Russlands und Reparaturzahlungen fordert, bereits am Gipfel in der Schweiz integral besprochen werden müsse.

Das lässt sich als Zugeständnis an die Strategie von Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis lesen, die stets davon sprechen, auf dem Bürgenstock solle ein Friedensprozess überhaupt erst in Gang gesetzt werden, es gehe noch nicht um eigentliche Friedensverhandlungen. Die Schweiz will auch andere Friedensinitiativen für die Gespräche am Gipfel beiziehen, soweit diese der UNO-Charta und damit dem Völkerrecht entsprechen. Seit Kriegsausbruch wurden eine ganze Reihe Vorschläge gemacht, etwa von afrikanischen Staaten, China und der Türkei.

Dass die Ukraine lieber forscher vorwärtsmachen möchte, der Bundesrat hingegen eine breitere Verankerung anstrebt, zeigt sich auch in der offiziellen Bezeichnung des Gipfels. Auf Englisch ist es der «Summit on Peace in Ukraine», das ist jeweils auch Selenksis Formulierung. In den Schweizer Landessprachen Deutsch und Französisch ist bescheidener von der «hochrangigen Konferenz für Frieden in der Ukraine» die Rede.

Wie sich der diplomatische Kurs der Schweiz auf das Teilnehmerfeld auswirkt, ist offen. Da noch keine Einladungen raus sind, gibt es auch keine offiziellen Zusagen. Die Staaten der Ukraine-Koalition, vorab jene der EU und der Nato, dürften am Vierwaldstättersee vertreten sein. Ob US-Präsident Joe Biden vom Gipfel der G7-Staaten in Italien direkt in die Schweiz reist, entscheidet sich wohl erst ganz zuletzt.

Russland lobbyiert gegen den Gipfel

Als besonders wichtig gilt die Teilnahme Chinas. Hier wäre schon die Teilnahme des Aussenministers ein Erfolg. Allenfalls wird Russlands engster Partner mit einem Sondergesandten auf dem Bürgenstock präsent sein. Dass die im Januar ventilierte Zahl von bis zu 140 Teilnehmerländern erreicht wird, ist fraglich. Selenski spricht noch von «mehr als 80».

Wenig überraschend hat Russland damit begonnen gegen die Friedenskonferenz zu lobbyieren, nach der Logik: Ein Misserfolg auf dem Bürgenstock wäre ein Erfolg für Moskau. Dabei nimmt Russlands Aussenminister Sergei Lawrow die Schweiz direkt ins Visier: «Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt», sagte er in Radiointerviews. Es sei «sehr seltsam, dass die Schweiz ihre Türen so gastfreundlich weit geöffnet hat, in der Hoffnung, dass sie (…) immer noch einen Ruf als Vermittlerin geniessen könnte».

Was klar ist: Russland hat sein Desinteresse längst offiziell kundgetan und wird folglich nicht in die Schweiz eingeladen. Die Regierung der Ukraine arbeitet derweil schon auf einen Folgegipfel hin, der ausserhalb Europas stattfinden soll. Ob bereits in diesem Jahr und unter Einbezug Moskaus, lässt sich noch nicht abschätzen.