Autor: pascal jäggi
Alles begann 1979 mit einer kleinen Gruppe Menschen, die sich für mehr Rechte für Migranten einsetzte. Kirchennahe Kreise gründeten damals auf Freiwilligenbasis die Kontaktstelle für SchweizerInnen-ImmigrantInnen (CCSI). Seitdem sich auch Gewerkschaften und linke Kreise stärker einbrachten, haben sich die Strukturen geändert. Die juristische und soziale Beratung der Migranten wurde professionalisiert. Drei Personen werden für ihre (Teilzeit-) Arbeit entlohnt, zwei Juristen und eine Sekretärin. Geführt wird die Kontaktstelle von einem zehnköpfigen Vorstand.
Die Juristen betreuen momentan jährlich ca. 300 Dossiers, anders ausgedrückt 300 Schicksale von Einzelpersonen oder ganzen Familien und es werden eher mehr als weniger. Für viele Ausländer ist das CCSI die letzte Hoffnung. «Wir wollen allen helfen, die es nötig haben. Zuerst gehen wir mit den Personen den juristischen Weg, doch dieser endet heute rasch in einer Sackgasse. In solchen Fällen versuchen wir immer auch politisch und über die Medien Druck aufzusetzen», sagt Philippe Blanc, Vizepräsident des CCSI-Vorstands.
Spektakuläre Fälle
Mit dem Kanton gibt es immer wieder Konflikte, da das CCSI auch Fälle von Gesuchstellern behandelt, die durch das kantonale Migrationsamt abgewiesen wurden. Diesen Sommer etwa sind zwei Personen aus dem Umfeld des CCSI zuerst in Ausschaffungshaft gesetzt worden und daraufhin in einen Hungerstreik getreten. Die Situation des Togoers Frank Agbekponou (selber Mitglied des CCSI-Vorstands) ist heute unklar, die Ausschaffung wurde aber vorerst verhindert.
Der Tunesier Younes A. wurde hingegen in seine Heimat zurückgeführt. Das CCSI versuchte, dies zu verhindern, da Younes A. hier noch einen arbeitsrechtlichen Prozess zu bestreiten hatte. Mittlerweile sind drei Sitzungen durch, zwei davon in seiner Abwesenheit. Für die vierte plant das CCSI, Younes A. wieder in die Schweiz zu holen. Auf eigene Kosten. «Wir wollen ihm die Chance bieten, sich im Prozess selber zu vertreten. Es geht um einen Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber. Younes ist auf verlorenem Posten, wenn er nicht anwesend ist», meint der Vizepräsident.
Oft nimmt der Vorstand auch Stellung zu ausländerpolitischen Fragen, besonders wichtig war die Kampagne gegen die Änderung des Ausländer- und des Asylrechtsgesetzes. «Die Abstimmung beschnitt die Rechte der Migrantinnen und Migranten; da war es klar, dass wir uns engagieren mussten.» Der Höhepunkt in 30 Jahren Arbeit ist aber die Besetzung der St.-Paul-Kirche im Schönberg 2001, die das CCSI mitgeprägt hatte. Damals wurde die Öffentlichkeit erstmals so richtig auf die Problematik der «Sans-Papiers» aufmerksam. Was bleibt davon? «Für einige ist es besser geworden, 50 Papierlose wurden regularisiert, etwa gleich viele leider ausgeschafft. Alle anderen führen noch immer ein Schattendasein», erzählt Blanc.
Ambitionierte Ziele
In Zukunft will das CCSI den Kampf für die Rechte der Migranten beibehalten, gerade nach der Minarettabstimmung. «Das Resultat war für uns leider nicht so überraschend. Der Arbeitsmarkt wird immer härter und die Leistungen der Sozialversicherungen werden ständig abgebaut. Die Menschen haben existenzielle Ängste. Da erstaunt es nicht, wenn sie nicht nur offen und tolerant sind», erklärt Philippe Blanc. Die eigentlichen Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik machten aus den Ausländern und speziell aus den Moslems Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme. «Mit dieser Strategie lenken sie von den Problemen der Krise ab. Wir müssen den Diskurs umdrehen und aufzeigen, dass nicht die Ausländer, sondern das Gewinnstreben der Wirtschaftseliten und ihre Politik für Arbeitslosigkeit und andere Miseren verantwortlich sind.»
