Santésuisse-Einsprache noch hängig
Entscheid des Bundesrates zur Spitalliste wird im Herbst erwartet
Noch ist die Beschwerde von Santésuisse betreffend die kantonale Spitalliste hängig. Alle betroffenen Instanzen konnten dazu ihre Stellungnahmen abgeben. Ein Entscheid wird nicht vor Herbst erwartet. In Merlach laufen derweil die Umstrukturierungen.
Von CORINNE AEBERHARD
Die Beschwerde, welche der Krankenkassenverband Santésuisse gegen die freiburgische Spitalplanung beim Bundesrat eingereicht hat, ist nach wie vor hängig, wie Sébastien Ruffieux, Leiter des Freiburger Büros von Santésuisse, bestätigt. Sowohl der Staatsrat wie auch die verschiedenen betroffenen Spitäler – darunter auch Merlach mit dem neuen Leistungsauftrag – hätten die Gelegenheit gehabt, zu der Einsprache ihre Stellungnahme abzugeben, wie Ruffieux erklärt. Nicht alle hätten das aber gemacht.
Stellung genommen habe auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und auch Santésuisse bekam die Gelegenheit, ein weiteres Mal ihre Sicht der Dinge darzulegen. «Wir haben an unserer ursprünglichen Stellungnahme festgehalten», so Ruffieux. Sehr interessant sei gewesen, dass das BAG in vielen Punkten mit Santésuisse einig gehe, fügt er an.
Gemäss Hans Jürg Herren, Generalsekretär bei der Direktion für Gesundheit und Soziales, hat der Staatsrat den neu erteilten Leistungsauftrag für das Spital Merlach bekräftigt. Der Staatsrat habe einen Entscheid gefällt, und dazu stehe er.
Umstrukturierung im Gang
Stellung genommen hat «selbstverständlich» auch das Spital Merlach selber, wie dessen Direktor Hubert Schibli bestätigt. Im Moment ist das Spital daran, schrittweise den neuen Leistungsauftrag umzusetzen, dies obwohl die Beschwerde hängig ist. Ist das nicht heikel? Nein, findet Hans Jürg Herren. Santésuisse habe ja auch auf die aufschiebende Wirkung verzichtet. Das bedeute, dass der Verband einverstanden sei mit der Umstrukturierung. Sie gehe ihm aber zu wenig weit und vor allem sei ihm die bleibende Akutversorgung ein Dorn im Auge.
Gerade um diese hatte die Bevölkerung im Seebezirk aber gekämpft. Und auch den Notfalldienst will sie aufrechterhalten. Dieser hat gemäss Schibli dieses Jahr um 30 Prozent zugenommen (siehe auch Kasten). Er sei sowohl bei der lokalen Bevölkerung wie bei den Touristen geschätzt. «Dies kann man nicht negieren», so der Spitaldirektor. Seiner Meinung nach nimmt Santésuisse «seine Kunden nicht ernst». Diese wollten nämlich nicht ins Kantonsspital gehen. Das vergesse der Verband.
Gemäss Sébastien Ruffieux sind die Abklärungen betreffend den Rekurs nun gelaufen. Eine dem Bundesamt für Justiz angegliederte Beschwerdestelle habe alle Unterlagen und bereite das Geschäft für den Bundesrat vor, welcher letztlich den Entscheid fällen werde. Ruffieux vermutet, dass dies nicht vor dem Herbst geschieht.
Ein nie abgeschlossener Prozess
Was macht Merlach, wenn dem Rekurs stattgegeben wird? «Dann müsste der Staatsrat entscheiden», so Schibli, der glaubt, «dass der Bundesrat weder ja noch nein sagen wird, sondern den Ball an den Kanton zurückgibt». Er gibt sich aber optimistisch: Objektiv beurteilt werde der neue Leistungsauftrag eine Chance haben, aber nicht im Alleingang.
Nicht auf die Äste hinauslassen betreffend den ausstehenden Bundesratsentscheid will sich Hans Jürg Herren. Eine Rückkehr zum alten System werde es aber nicht geben. Das neue Geriatrieangebot sei ja unbestritten. Eine Spitalplanung sei aber sowieso nie ein definitiv abgeschlossener Prozess. Allerdings habe der Kanton Freiburg in den letzten Jahren bereits viele einschneidende Anpassungen vorgenommen. So verfügt er beispielsweise über 30 Prozent weniger Akutbetten als noch vor zehn Jahren.
30 Prozent mehr Notfallpatienten
Wie das Spital Merlach mitteilt, haben die stationären Eintritte – trotz der Schliessung der Geburtsabteilung – zugenommen.
Im Vergleich zum Vorjahr haben im ersten Halbjahr die Notfallpatienten um 30 Prozent zugenommen. Letztes Jahr wurden im selben Zeitraum 1772 behandelt, dieses Jahr waren es 2282.
Ab 1. August kann das Spital Merlach die neu geschaffene Geriatrieabteilung mit ihren 25 Betten in Betrieb nehmen. Das Budget für diese Abteilung wurde eben genehmigt. Leitender Arzt ist Stefan Goetz.
Ebenso ab August werden die paramedizinischen Dienste Ergotherapie und Logopädie zur Verfügung stehen. ca
