Untertitel: Kommission kritisiert «unprofessionelles» Vorgehen beim Swisscom-Entscheid
Die GPK hat am Dienstag ihren Bericht über die Entscheide des Bundesrates zur Swisscom und zur Kommunikation in dieser Sache veröffentlicht. Wie Präsident Kurt Wasserfallen (FDP/BE) vor den Medien erklärte, hat sie den Bericht ihrer Subkommission mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedet. Der Bericht sei seriös und fair, sagte Wasserfallen. Untersucht worden sei der Entscheidungsprozess im Bundesrat. Die GPK habe feststellen müssen, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit «unprofessionell» gehandelt habe. Es sei unhaltbar, wie einzelne Bundesräte sich in der Öffentlichkeit widersprochen hätten, sagte Subkommissionspräsident Christian Waber (EDU/BE). Diese hätten die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben und in Kauf genommen, dass die Swisscom Schaden erleiden könnte.
