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Schmierereien statt Millionen?

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Ein Leserbrief zum Artikel «Zivis beschmieren den Campus», FN vom 15. Februar

Nachdem der Grosse Rat dem Zusatzkredit über knapp 20 Millionen für den Campus Schwarzsee (ohne schriftliche Zusicherung für das Schwingfest) zugestimmt hat, veröffentlichte «20 Minuten» kürzlich Bilder mit Schmierereien durch Zivildienstleistende. Gemäss Aussagen der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion des Kantons Freiburg (SJSD) in den FN wird das Gebäude in Kürze mit Kosten von über 100’000 Franken instand gebracht, und es werden strengere Massnahmen in Bezug auf Kontrollen sowie die Haftung der Anwesenden eingeführt. Auf der Titelseite der FN wird von einem grossen Schaden im Campus berichtet, welcher den Behörden seit Jahren bekannt ist, aber bis heute wurde keine Lösung gefunden. Es drängt sich die Hypothese auf, dass der grosse Schaden noch grösser ist, davon ausgehend, dass das Gebäude über all die Jahre an Wochenenden aufgrund der sexistischen und rassistischen Schmierereien nicht an Dritte vermietet werden konnte (z.B. Tourismus, Familien mit Kindern, Freizeitvereine). Dadurch ist gegenüber den Steuerzahlern des Kantons und der Tourismusregion ein Vermögensschaden mit einem hochgerechneten Potenzial von mehreren Millionen entstanden (entgangene Einnahmen aus Übernachtungen und Kurtaxen). Der von der SJSD erwähnte primäre Sachschaden von über 100’000 Franken für Malerarbeiten ist das eine, der unerwähnte sekundäre Vermögensschaden das andere. Die Einführung einer strengeren Haftung ist gar nicht notwendig, denn die bereits anwendbaren Haftungsnormen nach OR und Mietvertrag geben die nicht gefundene Lösung vor. Das Bundesamt für Zivildienst ist als Hauptmieter vertraglich gegenüber dem Kanton als Eigentümer und Vermieter haftbar, wenn die Zivildienstleistenden als Untermieter die Sache in vertragswidriger Weise gebrauchen oder eben missbrauchen. Das OK Schwarzsee-Schwinget ist, wie bei Mietverträgen üblich, für entstandene Schäden jeweils aufgekommen; für den Bund gilt mit der SJSD offensichtlich nicht gleiches, zum Nachteil der Steuerzahler des Kantons Freiburg und der Tourismusregion Schwarzsee-Senseland.

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